Keller Robert · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Ständerat zu folgen. Die Gründe sind: Dieser Artikel wird mit Sicherheit bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes überarbeitet. Die Deckungshöhe muss bei dieser Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes sorgfältig, international abgestützt festgelegt werden. Die höchstmögliche Haftpflichtversicherung gemäss Antrag der Minderheit Teuscher sollte bei mindestens 200 Milliarden Franken sein; das käme ja praktisch einem Moratorium gleich.

Zurzeit haben wir 1 Milliarde Franken Deckungssumme. Sie gehört zu den höchsten der Welt; gemäss internationalen Normen liegt zurzeit die oberste Grenze bei 1 Milliarde Franken. Wir sind also auf gutem Weg, denn bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes wird diese Summe nach unserer Ansicht massiv erhöht.

Wir bitten Sie daher, dem Ständerat zu folgen.