Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ein Gespenst ist zurück in Europa, auch in unserem Land: die Teuerung. Eine ganze Generation von Menschen hat dieses Wort nicht mehr gekannt, schon gar nicht seine Auswirkungen. Im Moment sieht es leider danach aus, dass die Teuerung zurück ist und dass sie steigt, in unserem Land allerdings weniger als im übrigen Europa und in den Vereinigten Staaten. Teuerung bringt in einer Gesellschaft enorme ungewollte Umverteilung, und Teuerung bringt Armut. Sie bringt Armut für Rentnerinnen und Rentner, für Sparerinnen und Sparer und für Menschen, die besonders auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse angewiesen sind. Das ist nicht nur mir bekannt, sondern auch Ihnen und dem Bundesrat.

Sie haben gesehen, man kann verschiedene Lösungen suchen, die entweder den Staat sehr viel kosten, also grosse Ausgaben bringen, oder dem Staat grosse Einnahmenausfälle bringen. Es ist immer eine Abwägung, was man machen will und was nicht. Mit Annahme meines bescheidenen Vorstosses beschliessen Sie keine Mehrausgaben und keine Mindereinnahmen, sondern nehmen Einfluss auf die Milliardenverschiebungen, die im Moment im Bereich der Treibstoffpreise passieren. Die Treibstoffpreise sind innerhalb eines Jahres um fast 30 Prozent gestiegen. Auch in unserem Land steigen sie, auch wenn sie schwanken und teilweise zurückgehen.

Jetzt kann man sagen, jeder Einzelne müsse darauf schauen, wie viel er tanken wolle, und wenn er halt zu wenig Geld habe, solle er weniger tanken. Das stimmt für die meisten hier drin wahrscheinlich schon, weil wir das Auto vor allem für Freizeitvergnügungen brauchen. Aber in diesem Land gibt es Menschen, die leider auf das Auto angewiesen sind, entweder, weil sie einen Arbeitsplatz haben, wo sie zu Unzeiten arbeiten müssen, oder weil sie an einem Ort wohnen, wo der öffentliche Verkehr die Erreichbarkeit nicht gewährleistet. Ich denke insbesondere an Menschen auf dem Land und in den Bergen. Diese Menschen sind auf das Auto angewiesen.

Das Einzige, was ich Ihnen jetzt vorschlage, ist ein Stück Transparenz, wie wir es beispielsweise bei den Krankenkassenprämien haben - ein Stück Transparenz. In der heutigen Situation kann jeder Tankstellenbetreiber seinen Preis jeden Tag frei festlegen. Über eine betreffende Untersuchung haben Sie in der Presse gelesen. In vielen Regionen in unserem Land beträgt der Preisunterschied pro Liter innerhalb eines kleinen Gebiets über 20 Rappen. Jetzt kann man sagen, dass man, wenn man tanken will, bei allen Tankstellen vorbeifahren könnte, um herauszufinden, wie teuer das Benzin ist.

Was ich Ihnen jetzt vorschlage, ist keine Erfindung von mir, das gibt es schon. Österreich hat dieses Problem im Jahr 2011 auf eine kostengünstige und einfache Art gelöst. Man hat einen sogenannten Preisrechner eingeführt. Dieser wird vom dortigen Klimaministerium zu höchst geringen Kosten betrieben. Ich habe mich dort erkundigt. Jeder Tankstellenbesitzer meldet jeden Tag zentral seinen Benzinpreis, und jede Autofahrerin hat die Möglichkeit, in der App zu sehen, wie hoch die Benzinpreise in ihrer Region oder bei ihrer Adresse sind, und zwar bei den fünf günstigsten Tankstellen. Damit kann eine Entwicklung nach oben verhindert werden, wie die Ökonomen in Österreich festgestellt haben. Zum Resultat: Nach Einführung dieses Instruments sind die Benzinpreise in Österreich innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent gesunken.

Jetzt muss man zugeben, dass das Ganze in einem Paket beschlossen wurde, das nicht nur diesen Preisrechner enthielt. Ich gehe also in der Schweiz nicht von 20 Prozent aus. Aber wenn wir nur schon 10 Prozent erreichen, ist das eine Milliardeneinsparung für die betroffenen Konsumenten, ohne dass jemand einen Schaden daraus hat. Der Staat muss höchstens die Einrichtungskosten zahlen. Ich habe mich bei der österreichischen Botschaft erkundigt: Österreich bietet der Schweiz an, dass wir das System übernehmen könnten. Wir könnten das in Lizenz machen, oder wir könnten selber ein System aufbauen - die Kosten sind äusserst gering, für die Konsumentin ist es äusserst einfach und wirkungsvoll.

Ich bitte Sie, hier diesem Antrag zu folgen. Ich glaube, er sticht insofern schon ein bisschen heraus, als es eine marktwirtschaftliche, eine liberale Lösung ist, die vor allem für die tiefen Einkommen ein grosses Stück Intransparenz beseitigen kann. Benzin ist ein austauschbares und qualitativ nicht veränderbares Produkt. Ein Liter Benzin, bleifrei beispielsweise, ist überall das Gleiche, in jeder Tankstelle in der Schweiz. Das Gleiche gilt für Diesel oder für andere Benzinprodukte.

Mit diesem Preisrechner ermöglichen Sie, Österreich zeigt das, dass die "asymmetric price transmission", wie die Ökonomen sie nennen, wahrscheinlich beendet wird. Wenn nämlich die Rohölpreise steigen, steigen in der Schweiz unverzüglich die Benzinpreise. Wenn hingegen die Rohölpreise sinken, sinken die Benzinpreise in der Schweiz nicht sofort, sondern erst sehr verzögert. Die Konkurrenz ist hier bescheiden, weil die Transparenz fehlt. Der Preisrechner schafft diese Transparenz. Österreich ist für mich das Modell - nicht das zwingende: Auch Deutschland hat ein Modell realisiert; es scheint mir etwas komplizierter als das österreichische. Jedenfalls ist es möglich, und die betroffenen Konsumentinnen- und Konsumentengruppen werden es Ihnen danken.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.