preparatory:AB 30776

Wortprotokoll

Es ist offensichtlich: Niemand in der Schweiz ist heute bereit, ein Atommülllager vor seiner Haustüre zu akzeptieren. Dies wird sich auch mit Sicherheit nicht ändern, solange wir weiterhin ohne jegliche zeitliche Begrenzung neue, hochradioaktive atomare Abfälle produzieren. Das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist mit dem Nein zum Wellenberg im letzten Herbst endgültig gestorben. Gleiches droht für das Atommülllager Benken, welches die abgebrannten Brennelemente sowie die hochaktiven und langlebigen mittelaktiven Abfälle aufnehmen soll, denn der Widerstand in Benken ist bereits heute gross und international abgestützt. Auch wenn man nun hier bei Artikel 38 die demokratische Mitbestimmung im Kernenergiegesetz streichen würde, würde ein Endlager in Benken nur möglich sein, wenn man polizeistaatliche Massnahmen umsetzen würde.

Der Bundesrat hat aufgrund seines Entsorgungskonzeptes im KEG vorgeschlagen, dass die Verschlussarbeiten bei einem geologischen Tiefenlager nur dann erfolgen sollen, wenn die Zustimmung des Standortkantons vorliegt. Der Ständerat und mittlerweile auch unsere Kommissionsmehrheit sehen das aber anders. Sie wollen die demokratische Mitbestimmung der Kantone beschneiden; für sie soll der Standortkanton überhaupt nichts zum Verschluss sagen können. In dieser Frage würden die Kantone auch nicht einmal angehört, obwohl Herr Hegetschweiler vorhin gesagt hat, dass man also wenigstens eine Anhörung vorsehen würde. Das ist bei der Frage des Verschlusses eines Tiefenlagers nicht der Fall. Offenbar haben die bürgerlichen Vertreter Angst vor der Mitsprache der Kantone, die sonst in allen anderen Bereichen der Politik wie in der Raumplanung oder beim Umweltschutz immer wieder gerade von bürgerlicher Seite hoch gelobt wird.

Ich zitiere ein Votum eines FDP-Vertreters, der sagte: "Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in der Schweiz eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden." Mit dieser Aussage bin auch ich einig. Aber die Folgerung des FDP-Vertreters ist dann, dass er sagt: "Deshalb müssen die Bundeskompetenzen gestärkt werden, sonst werden wir nie eine Lösung finden." Für die grüne Fraktion ist diese Haltung skandalös.

Da soll die demokratische Mitsprache der Kantone einfach kurzerhand gestrichen werden, nur weil man befürchtet, diese Mitsprache könnte Probleme verursachen und man könnte dann ein Tiefenlager nicht verschliessen. Das ist aber aus der Sicht der grünen Fraktion kein taugliches Mittel in unserem föderalistischen System. Der Bund darf keine wichtigen Projekte wie den Verschluss eines Tiefenlagers ohne die Zustimmung der Standortkantone so durchboxen. Denn Generationen von Menschen müssen in einem Kanton jahrtausendelang mit einem Tiefenlager leben, und deshalb haben auch sie etwas zur Frage zu sagen, wann das Tiefenlager verschlossen werden soll.

Die Opposition, die nun gegen Benken erwächst, zeigt aber der grünen Fraktion eines klar: Bei der Lagerung von Atommüll ist die Bevölkerung sehr sensibel, und sie wird es sich nie gefallen lassen, dass die Mitsprache der Kantone verunmöglicht wird. Der Bund kann im Bereich der Atomkraftwerke keine Projekte gegen die Bevölkerung durchboxen; das hat sich beim AKW Graben gezeigt, das hat sich beim [PAGE 71] Atommülllager am Wellenberg gezeigt, und das wird sich nun auch in Benken zeigen, wo sich Widerstand formiert. Daher tun wir gut daran, überall dort im KEG, wo das noch zur Diskussion steht, die demokratische Mitbestimmung zu verankern, denn nur so haben wir eine Chance, eine Lösung für das Atommüllproblem in der Schweiz zu finden. Da ziehe ich eine ganz andere Folgerung als die bürgerliche Seite.

Die grüne Fraktion bittet Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und die Zustimmung der Kantone im Gesetz festzuschreiben.