Hefti Thomas · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der modifizierten Motion

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion modifiée

[VS]

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den ersten Satz des Motionstextes wie folgt abzuändern: "Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt." Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.