Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Auch diese Motion wird nicht viel meiner Berichterstattungszeit beanspruchen. Sie war völlig unbestritten. Die Motion wurde am 20.[NB]September 2021 eingereicht, und der Nationalrat hat sie am 17. Dezember 2021 angenommen.

Die Motion fordert, dass der Bundesrat die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) so ändert, dass jährlich Anspruch auf mindestens ein Paar orthopädische Schuhe besteht. Das Problem besteht vor allem bei Diabetikerinnen und Diabetikern, die nach Erreichen des Rentenalters orthopädische Schuhe benötigen. Nach der HVA werden ihnen eben nur alle zwei Jahre die Kosten für ein Paar Schuhe entschädigt. Gemäss IV, also vor Erreichen des Rentenalters, erhalten sie die Entschädigung jedes Jahr. Sie können also jedes Jahr ein neues Paar orthopädische Schuhe anschaffen, und das wird entschädigt. Die Verschlechterung - nur noch alle zwei Jahre statt jedes Jahr - wird als problematisch angesehen, auch deshalb, weil die Abnutzung der Schuhe schnell vor sich geht. Nach Erreichen des Rentenalters besteht hier ein Problem.

Der Bundesrat beantragt ohne grosse Begründung die Annahme der Motion. Er sieht also das Problem. Auch im Nationalrat gab es keinen Gegenantrag; er war einstimmig dafür. Auch Ihre Kommission bittet Sie ohne Gegenantrag, diese Motion anzunehmen. Die Begründung in der Diskussion in der Kommission war, dass die Motion gerechtfertigt ist, die Zusatzkosten mit 4 Millionen Franken vergleichsweise tief sind und eine Angleichung von IV und Altersversicherung hier durchaus Sinn macht.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, diese Motion anzunehmen.