Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Bestimmung in Artikel 104 Absatz 2ter wurde durch Artikel 31a ersetzt und kann deshalb gestrichen werden.

Bei Artikel 104 Absatz 4 haben wir es mit einer der zentralen Bestimmungen der Vorlage zu tun. Es geht um die Frage, ob wir ein Moratorium bei der Wiederaufarbeitung einführen wollen, wie dies der Ständerat vorschlägt. Da möglicherweise gewisse Verträge nicht vor dem 1. Juli 2006 vollständig abgewickelt werden können, ist es notwendig, hierfür eine gewisse Flexibilität zu schaffen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eventualiter einem Antrag Rechsteiner-Basel zugestimmt. In der Hauptabstimmung wollte die Mehrheit der Kommission indessen nichts von diesem Moratorium wissen. Sie hat deshalb mit 14 zu 11 Stimmen Festhalten beschlossen, während eventuell dann dem Antrag der Minderheit Rechsteiner zugestimmt werden könnte, falls Sie in Richtung des Ständerates gehen wollen.