Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Herr Fischer hat es schon gesagt: Es ist einer der Kernpunkte, die hier noch übrig geblieben sind. Es gab in der ursprünglichen Version dieses Kernenergiegesetzes einmal drei solche Punkte, die gegenüber den Ausstiegsinitiativen zu einem Kompromiss hätten führen können. Das war erstens ein konkretes Ausstiegsszenario - bei der damaligen Version Bundesrat -, zweitens die Mitsprache der Kantone bei der Endlagerung und nun hier, drittens, das Verbot oder mindestens ein Moratorium bei der Wiederaufarbeitung.

[PAGE 81] Die beiden ersten Möglichkeiten haben Sie mehrheitlich mit dem Argument abgelehnt, es könnte der Atomindustrie schaden. Hier aber, bei der Diskussion um die Wiederaufarbeitung, verfängt dieses Argument eindeutig nicht; es ist nicht mehr eine Frage pro oder kontra Atomenergie. Sie nützen der Atomindustrie auch keinen Deut, wenn Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass die Wiederaufarbeitung weiter betrieben wird, denn alle wissen, dass die Wiederaufarbeitung nicht billiger als die direkte Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe ist.

Alle wissen auch, dass die Wiederaufarbeitung kein Recycling ist und auch nie als Recycling geplant war. Ursprünglich waren nämlich diese Anlagen für die Waffenindustrie gebaut worden; anschliessend wurden sie betrieben, weil die Atomindustrie etwas lange den Traum des schnellen Brüters geträumt hatte, und jetzt müssen diese Anlagen irgendwie weiterbetrieben werden. Und weil sich immer mehr Länder bereits aus der Wiederaufarbeitung zurückgezogen haben, ist die Schweiz mittlerweile eine der wichtigen Auftraggeberinnen bei Sellafield und bei La Hague. Das heisst, wir haben hier eine Verantwortung dafür, wie es in Sellafield und La Hague aussieht. Sie wissen, dass der Boden von Sellafield in der Schweiz als Sondermüll entsorgt werden müsste. Das ist kein schlechter Witz, sondern die Aussage der Bundesstelle für Strahlenschutz, die diese Messungen durchgeführt hat.

Herr Fischer, auch Sie wissen, dass es so ist. Einfach zu sagen: "Dazu kann ich nichts sagen", ist wirklich zu billig! Sie wollen vielleicht nichts zu diesen Gräueltaten sagen, aber Sie sind genauso gut darüber informiert, dass es wirklich eine "Schweinerei" ist, die dort betrieben wird. Es ist einfach nicht haltbar, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, diese französischen und britischen Umgebungen mitzuverseuchen, und es hinnehmen, dass das Leukämierisiko in der Umgebung dieser Anlagen erhöht ist und dass wir die atomare Verschmutzung der Irischen See, notabene auch die der ganzen Meeresfauna und -flora, mitunterstützen. Nicht zuletzt provozieren wir - ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt - ein kriegerisches Gefahrenpotenzial, das wir uns selber niemals zumuten würden. Das hat dazu geführt, dass sowohl die Briten wie auch die Franzosen neben ihren Anlagen Bodenabwehrraketen stationiert haben. Das ist nicht so ein Nebengeschäft, sondern wir haben es wirklich mit einem wichtigen Punkt zu tun, der eigentlich nicht eine Frage pro oder kontra Atomenergie ist.

Ich bitte Sie darum, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir sind damit bereits im Kompromissbereich: Der ursprüngliche Antrag des Bundesrates war ja ein Verbot. Der Ständerat hat dann dieses zehnjährige Moratorium vorgeschlagen und es anlässlich seiner letzten Sitzung mit null Gegenstimmen bestätigt. Es wäre ein gutes Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat, wenn wir hier mindestens dem Moratorium zustimmen würden.