Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Verschiedene Sprecher haben behauptet, die Minderheitsanträge würden dem Finanzhaushaltgesetz widersprechen. Wir waren beide bei der Revision des Finanzhaushaltgesetzes im Rat bzw. Sie im Bundesrat. Es wurde uns mehrmals versichert, das Parlament erhalte damit die Möglichkeit, für bestimmte Produktgruppen, Verpflichtungen und Ausgaben verbindliche Vorgaben über die Mittelverwendung und Leistungserbringung zu machen. Können Sie bestätigen, dass die Aussage, die Minderheitsanträge entsprächen nicht dem Gesetz, falsch ist?