Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Sie alle kennen den in den nächsten Wochen wieder aktuell werdenden Spruch, der da heisst: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel." Ob das für die Pandemie auch gilt, da scheiden sich die Geister. Die Mehrheit der Kommission ist jedenfalls der Meinung, dass es, auch wenn wir es nicht hoffen, in eine nächste Covid-Runde gehen könnte. Deshalb hat die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass erprobte Instrumente aus dem Covid-Gesetz weitergeführt werden und wir dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollen. Im Wesentlichen geht es um einzelne Bestimmungen, die wir dann in den Blöcken 1 und 2 oder in den entsprechenden Artikeln im Detail anschauen werden. Im Wesentlichen geht es erstens um die Frage der Tests, einerseits um deren Weiterführung, andererseits um deren Kostenübernahme. Zweitens geht es um die Ausstellung der Zertifikate, also darum, dass es weiterhin möglich sein soll, die Zertifikate zu aktivieren und entsprechend einzusetzen.

Es ist die Auffassung der Mehrheit der Kommission, dass die Laufzeit dieser Instrumente und die entsprechenden Bestimmungen verlängert werden sollen. Wir kommen noch zu den Fristen. Wir sprechen von Juni 2024. Diese Verlängerung wird nötig sein, weil seit dem 1. April 2022 wieder die sogenannte normale Lage vorherrscht und weil zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung für die Bewältigung der Pandemie an die Kantone gegangen ist. Deshalb geht es hier in der Vorlage darum, weiterhin für einzelne Instrumente, die Sinn machen, die sich bewährt haben und bei denen es vor allem Sinn macht, dass sie der Bund weiterhin in der Hand hat, die gesetzliche Grundlage bereitzustellen. Es ist keine neue Grundlage, es ist eine Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen im Sinne des Prinzips "Vorsorgen ist besser als Heilen", auf diese Vorlage einzutreten.