Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die grüne Fraktion ist für Eintreten und lehnt den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab.

Das Covid-19-Gesetz hat viele Unternehmen gerettet und viele Frauen und Männer in unserer Bevölkerung geschützt. Glücklicherweise befinden wir uns in der Schweiz seit dem[NB]1.[NB]April 2022 wieder in der normalen Lage. Der nächste Winter steht vor der Tür, und wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen, aber ich möchte nicht noch einmal zusehen, wie die Schweiz auf dem linken Fuss erwischt wird.

Die Grünen wollen keine neuen Feuerwehrübungen. Bewährtes soll präventiv weitergeführt werden. Die Grünen wollen, falls nötig, auch im kommenden Winter die vulnerablen Personen, die vulnerablen Arbeitnehmenden besonders schützen. Die Grünen wollen, wie seit Beginn der Pandemie immer gefordert, einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Testen für die Bevölkerung, und sie wollen dies auch weiterhin, wenn es denn nötig werden sollte.

Die Verlängerung der Bestimmungen zum Covid-19-Zertifikat ist gerade auch im internationalen Gefüge sinnvoll. Unsere Bevölkerung will die Reisefreiheit.

Die grüne Fraktion unterstützt grundsätzlich den Bundesrat, sie unterstützt zudem viele Anträge der Mehrheit der SGK-N und die Minderheitsanträge Wasserfallen Flavia; darauf kommen wir bei den Blöcken noch zu sprechen.

Die Grünen sind auch der Meinung, dass den Kantonen für die Krisenbewältigung in den Spitälern in der Vergangenheit keine wirklich zufriedenstellende Note gegeben werden kann, und unterstützen deshalb eine gesetzliche Regelung bei Artikel 3 Absatz 4bis. Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Spitäler über ausreichend Kapazitätsreserven verfügen, um pandemiebedingte Auslastungsspitzen zu bewältigen. Da diese Kapazitätsreserven auch Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen zugutekommen, sollen die Kantone Vereinbarungen abschliessen, um die Finanzierung dieser Reserven gerecht aufzuteilen.

Die Kantone bewegen sich zwar. Die SGK-N hat aber die Kantone und namentlich die GDK angehört und war danach überzeugt, dass die Kantone noch einiges an Effort zu leisten haben, wenn wir nicht ein weiteres Mal unschöne Diskussionen zwischen den Kantonen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten erleben wollen.

Besten Dank, dass Sie das Eintreten auf die Vorlage zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen.