Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Einen wunderschönen guten Morgen den hier Anwesenden!

Mit der Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes wird eigentlich alles[NB]missachtet, was vorgefallen und inzwischen bekannt ist. Inzwischen sind wir ja nicht einmal mehr ganz so sicher, ob es sich im Sinne der WHO wirklich um eine echte Pandemie gehandelt hat. Was wir aber wissen, ist, dass viele Massnahmen viel zu weit gingen und viele davon viel zu lange in Kraft blieben. Viele Menschen wurden durch diese Massnahmen massiv eingeschränkt. Sie haben mit Ihren Entscheidungen hier drin Tausende Existenzen vernichtet, Tausende KMU an den Rand des Ruins und um ihr Vermögen gebracht.

Es wurden Massnahmen erlassen, die nun wirklich niemand mehr nachvollziehen konnte. Höhepunkt war dann die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar überhaupt nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen. Unvergessen bleibt, dass man in diesem Lande in einem völlig überfüllten Tram völlig zertifikatsfrei zum Zoo fahren durfte, aber zum dort draussen Herumspazieren ein Zertifikat brauchte. Ein Bibliotheksbesuch erforderte ein Zertifikat, ein Bordellbesuch hingegen nicht. Das sind Beispiele Ihrer originellen Gesetzgebung, die Sie in diesem Haus beschlossen haben.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir das Leben von Tausenden Menschen unzulässig einschränkten. So durfte eine ungeimpfte Mutter mit ihren Kindern nicht ins Hallenbad, auch wenn sie sich unmittelbar vor ihrem Besuch testen liess, eine geimpfte Mutter hingegen schon. Sie haben alles unternommen, damit die Menschen zum Impfen gezwungen wurden. Sie und die Medien taten alles, um Ungeimpfte zu stigmatisieren, von der Gesellschaft auszugrenzen und die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie halfen dem Bundesrat, die Bevölkerung zu spalten. Dass Restaurantbesuche nicht mehr ohne Zertifikat möglich waren, ist ein Skandal, denn so teilten Sie die Bevölkerung quasi in die Kategorien Gut und Böse ein.

Ich persönlich hätte nie gedacht, dass die Schweizer Bevölkerung so etwas mitmacht. Aber durch die ständige Panikmache, wohlorchestriert durch die Medien, allen voran die Ringier-Medien, welche anscheinend über eine Standleitung ins Bundeshaus verfügen, gelang es Ihnen, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen und ein gewisses Level davon aufrechtzuerhalten. Dieser faktische Impfzwang war - entschuldigen Sie den Ausdruck - eine Riesensauerei. Wir werden einst, analog zu den Vorfällen betreffend die Kinder der Landstrasse, aufarbeiten müssen, was wir den Menschen mit den Massnahmen angetan haben.

Die neuen, teils wiederholten Bestimmungen sind völlig unausgegoren, was ich Ihnen an einem Beispiel erläutern möchte: Die Verwaltung hat dazugelernt und sichergestellt, dass wenigstens die Monteure und Handwerker mittags warm essen dürfen. Sie hat sogar daran gedacht, die LKW-Chauffeure einzubeziehen. Auf Seite 8 der Fahne sehen Sie diese Bestimmungen. Aber in ihrem Elfenbeinturm hat die Verwaltung vergessen, alle Kurierdienste einzubeziehen. Es geht um jenes Personal, welches uns die bestellten Waren bis vor das Haus bringt.

"Unausgegoren" nennen wir die Massnahmen, weil sie zu weit gehen und dem Bundesrat übermässig viele Kompetenzen einräumen. Und natürlich wurde in vorauseilendem Gehorsam bei diesem Entwurf auch schon berücksichtigt, was seitens der WHO geplant ist. Man will uns die Kompetenz wegnehmen und diese an die WHO delegieren. Die WHO legt sogar Verpflichtungen für Firmen fest, die Produktion anzupassen. Man will die Einziehung wichtiger medizinischer Güter anordnen und sogar selber wichtige medizinische Güter herstellen lassen und beschaffen.

Noch ein Detail am Rande: Als unter anderem in der Panik 2 Milliarden Franken für Anschaffungen beschlossen wurden, haben wir hier gewarnt. Uns wurde versprochen, es werde wirtschaftlich gehandelt. Inzwischen liegen die Zahlen vor: Sie wissen, dass Sie selbstverständlich viel zu viel für alles bezahlt haben. Geräte wurden beschafft und gleich eingemottet.

In der Panik wurden viele Fehler begangen. Wir vernichten gerade wieder Impfdosen im Wert von Millionen von Franken, und Sie möchten nun sogar noch zusätzliche Massnahmen ins Gesetz aufnehmen - und der Bundesrat soll alles selber regeln dürfen. Uns geht dies viel zu weit.

Wir werden bei der weiteren Drangsalierung der Bevölkerung und der Wirtschaft hier nicht mehr mitmachen und bitten Sie, den Nichteintretensantrag auch zu unterstützen.