Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Herr Germann hat es jetzt gerade erwähnt: Vor einem Jahr haben die Gemeinden, Städte, Kantone und auch der Bund die sogenannte Erklärung von Emmenbrücke unterzeichnet. Wir haben darin unser Engagement für eine bessere Vernetzung von Stadt und [PAGE 945] Land zum Ausdruck gebracht und uns zum Ziel gesetzt, die verschiedenen Verkehrsmittel in der Schweiz noch besser zu verknüpfen. Diese Erklärung wurde eben bewusst sehr offen formuliert. Es geht jetzt nicht darum, nur das Velo oder nur den Zug zu nutzen, sondern einfach darum, überall das Verkehrsmittel zu nutzen, das für den entsprechenden Zweck am besten geeignet ist.

Vor allem ist sehr wichtig - Sie erinnern sich bestimmt daran, Herr Germann -, dass man damals gesagt hat, es gehe um die Verbindung von Stadt und Land. Es gibt Gebiete, wo das Auto das wahrscheinlich bequemste und auch effizienteste Verkehrsmittel ist und bleibt, vielleicht dann zum Teil durch das Fahrrad ergänzt oder abgelöst. Aber ich denke, dass der öffentliche Verkehr gerade in den stark besiedelten Gebieten, den Städten und Agglomerationen, halt einfach unschlagbar effizient ist, weil er viele Menschen gleichzeitig von A nach B bringen kann. Diese Verknüpfung muss ja sichergestellt werden. Das wollten wir mit der Erklärung von Emmenbrücke sicherstellen, wo über die föderalen Ebenen hinweg wirklich alle dabei waren.

Es ist auch nicht so, dass dann nur die grossen Zentren, also Zürich, Basel und Genf, gemeint sind. Wir haben ja an diesem Tag die Gemeinde Wohlen im Freiamt im Aargau besucht, die am Aufbau einer solchen Verkehrsdrehscheibe ist. Es geht jetzt also wirklich darum, solche Verkehrsdrehscheiben nicht nur in den grossen Städten und Agglomerationen, sondern auch in den regionalen Zentren aufzubauen.

Wir nehmen das Postulat gerne an, und zwar in verschiedener Hinsicht. Herr Ständerat Michel, Sie haben jetzt natürlich vor allem die Finanzierungsfrage gestellt. Es gibt im Veloweggesetz keine Finanzierungsquelle für den Bund. Das wurde so gewünscht, das war auch im Gegenvorschlag und im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Wir haben aber damals schon gesagt, dass wir im Rahmen der Agglomerationsprogramme solche Einsatzmöglichkeiten vorsehen. Auch das ASTRA hat mit dem NAF gewisse Möglichkeiten. Diese sind nicht unbeschränkt, aber das möchten Sie ja auch nicht. Auch beim BIF gibt es gewisse Möglichkeiten, zum Beispiel die Bahnhöfe so auszugestalten, dass sie als Verkehrsdrehscheiben geeignet sind.

Ich möchte einfach noch etwas sagen: Ich bin immer wieder in Kontakt mit den Zuständigen und frage nach, ob diese Verkehrsdrehscheiben jetzt funktionieren. Was man mir sagt, ist einfach, dass man sie von Anfang an planen sollte. Wenn der Parkplatz schon hier und der Bahnhof schon dort ist, dann ist es wahnsinnig aufwendig, etwas zu ändern. Zudem haben sich die Leute schon daran gewöhnt. Es ist seit hundert Jahren alles immer genau gleich. Eigentlich müsste man diese Verkehrsdrehscheiben bei Umbauten oder raumplanerischen Änderungen von Anfang an mitdenken. Das ist heute natürlich nicht mehr so oft möglich, weil man in der Schweiz fast nie mehr ganz von vorne beginnen kann.

Aber ich denke, dass wir den Kantonen und den regionalen Planern auch mitgeben müssen, dass sie solche Überlegungen von Anfang an mit einbeziehen. Vielleicht kann Ihr Postulat hier auch einen Input liefern, damit man schaut, dass die Verkehrsdrehscheiben auch benutzt werden. Sie sollen der Bevölkerung ja dann auch dienlich sein, und sie müssen finanziert werden. Es ist ja nicht so, dass die Agglomerationsprogramme nur für die grossen Städte da sind. Auch regionale Zentren, mittelgrosse Städte oder Gemeinden - heute ist eine Gemeinde ja schon bald eine Stadt - haben Möglichkeiten, mit diesen Agglomerationsprogrammen Projekte aufzugleisen.

Wir werden aber weiterhin schauen, ob es allenfalls Mittel gibt. Im Rahmen dieses Postulates prüfen wir doch vor allem die bestehenden Töpfe und schauen, wie sie genutzt werden können - ausser Sie sagen mir heute, Sie möchten noch einen neuen Topf. Das würde mich aber wundern.