Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Mein Postulat will den Bundesrat beauftragen, die aussen- und sicherheitspolitischen Folgen eines Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) genau zu prüfen. Auf der Grundlage dieser Prüfung soll der Bundesrat sodann das weitere Vorgehen beschliessen.

Warum ist das nötig? 2018 hat das Parlament den Bundesrat aufgefordert, dem TPNW beizutreten. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er nach der Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), das ist die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, eine entsprechende Auslegeordnung für einen Bericht zum TPNW durchführen und dann das weitere Vorgehen definieren werde. Seither ist aber viel passiert. Der Krieg in der Ukraine hat wesentliche Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur Europas und damit auch auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Nato ist wieder viel wichtiger geworden. Russland droht offen mit nuklearen Schlägen gegen seine Gegner.

Diese Entwicklungen muss der Bundesrat in seine Überlegungen mit einbeziehen, wenn er die Weichen zum TPNW stellt. Zugegeben, es sind nicht ganz einfache Fragen, die das Postulat aufwirft, aber diese Analyse muss jetzt, vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa, gemacht werden. So sollen etwa folgende Fragen beantwortet werden: Was vermag der TPNW gegen die nuklearen Drohungen Putins konkret zu leisten? Ist der TPNW das richtige Instrument, um dieser herausfordernden Situation zu begegnen? Und schliesslich: Schafft der TPNW eine sicherere Welt? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundesrat klären muss, bevor er dem TPNW beitritt. Es wäre fahrlässig, das nicht detailliert zu analysieren.

Das Postulat ist entsprechend ergebnisoffen formuliert. Es bringt weder eine positive noch eine negative Haltung gegenüber dem TPNW zum Ausdruck, sondern stellt die Frage nach den wesentlichen Folgen eines Beitritts.

Nach dem Entscheid des Parlamentes von 2018, dem TPNW beizutreten, scheint es mir schliesslich wichtig, den Prozess wieder auf eine parlamentarische Ebene zu bringen. Durch das Postulat wird ein geordneter Prozess unter Mitwirkung des Parlamentes sichergestellt.

Der Bundesrat empfiehlt Annahme des Postulates. Das freut mich, und ich hoffe und wünsche mir, dass der Rat dieses Postulat annimmt, sodass die besagten Abklärungen getroffen werden können.