Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Es ist so, wie Sie das beschreiben, Frau Ständerätin Vara: Wir blicken auf einen Sommer zurück, der ausserordentlich heiss und trocken war. Die Klimamodelle zeigen uns eben, wie Sie das erwähnt haben, dass solche Sommer bald nicht mehr die Ausnahme und ein Jahrhundertereignis sind, sondern die neue Normalität, weil sich das Klima in unserem Land bekanntlich doppelt so stark erwärmt wie im globalen Durchschnitt. Die Städte und die Agglomerationen werden zu Hitzeinseln, weil sich die verbaute Fläche stark erwärmt und zu wenig Luft zirkuliert.

Eigentlich ist es erstaunlich, wie wenig Beachtung man dieser Tatsache beim Bauen - gerade auch in den Städten, aber nicht nur - geschenkt hat. Eigentlich weiss man das schon lange. Vielleicht hat man gehofft, dass der Temperaturanstieg nicht so schnell und so stark erfolgt. Aber ja, auch wenn man neue Siedlungen anschaut, ist man erstaunt, dass zum Teil alles verbaut ist. Sogar der Boden ist versiegelt, obwohl man heute ganz genau weiss, dass gerade das in einer Hitzesituation für die Gesundheit der Bevölkerung sehr belastend und schlecht ist; Sie haben es erwähnt.

Vor diesem Hintergrund möchten Sie gerne einen Sofortfonds für die Klimaanpassung in Städten und Agglomerationen schaffen. Es gibt übrigens im Nationalrat die gleichlautende Motion Brenzikofer 22.3668. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf. Wir müssen uns an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. Es geht nicht nur darum, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sondern auch darum, unsere Lebensweise jetzt an die neuen, erschwerten Bedingungen anzupassen und damit zu koordinieren. Das betrifft übrigens alle, auch die Landwirtschaft.

Die Massnahmen, die Sie als Beispiele erwähnen - mehr Schatten, Wassertechnik, Begrünung -, sind alle aus den Bereichen Raumplanung, Siedlungsentwicklung und Gesundheitspolitik. Sie haben es erwähnt, diese liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bund macht aber nicht nichts. Der Bund unterstützt die Kantone in ihren Aufgaben, beispielsweise mit dem Pilotprogramm "Anpassung an den Klimawandel", das wir lanciert haben. Der Bund finanziert zur Hälfte innovative Vorhaben der Kantone, Regionen, Städte und Gemeinden. Es gibt sechzehn Projekte, die sich mit der zunehmenden Hitzebelastung befassen. Diese Projekte zeigen auf, wie sich Schweizer Städte und Agglomerationen ganz konkret an intensivere und länger andauernde Hitzeperioden anpassen können.

Um der Natur in Siedlungsgebieten mehr Raum zu geben und die Biodiversität zu stärken, will der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative mehr Mittel bereitstellen. Der Bundesrat hat beantragt, fast 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich bereitzustellen, insbesondere auch für solche Massnahmen. Der Nationalrat ist diesem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zumindest in diesem Punkt bereits gefolgt. Der Beschluss kommt jetzt in Ihre UREK. Damit können die Kantone Massnahmen zur Begrünung und naturnahen Gestaltung von Städten und Agglomerationen fördern.

Wir sind einfach der Meinung: Wenn Sie jetzt einen zusätzlichen Fonds - Sie müssen dann auch noch sagen, wie wir ihn finanzieren sollen - ausschliesslich für Anpassungsmassnahmen in den Städten und Agglomerationen schaffen wollen, dann müsste man das schon noch anschauen. Natürlich verdichtet sich dort das Problem respektive verstärkt sich die Hitzebelastung aufgrund der dichten Wohnweise. Aber es braucht auch in den Randregionen Anpassungsmassnahmen, die zum Teil sehr teuer sind. Man müsste das wahrscheinlich als Ganzes einmal anschauen.

Ich beantrage Ihnen: Schauen Sie sich das CO2-Gesetz rasch an. Es enthält bereits wesentliche Massnahmen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative ist ein wichtiges Projekt, das für die Kantone, Gemeinden und Städte auch mehr finanzielle Unterstützung bringt. In diesem Sinn ist der Bundesrat nicht der Meinung, es brauche jetzt einen Sofortfonds.

Wir sind hier etwas kritisch eingestellt und beantragen Ihnen, die Motion abzulehnen.