Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Zu Artikel 7bis: Dieser sehr umfangreiche Artikel wurde vom Nationalrat mit knapper Mehrheit eingefügt. Damit würden die Netzbetreiberinnen verpflichtet, erneuerbare Energie während zwanzig Jahren zu Gestehungskosten in ihr Netz einzuspeisen. Die für die Netzbetreiberinnen entstehenden erheblichen Mehrkosten wären mit einem Zuschlag auf die Kosten des Übertragungsnetzes zu finanzieren. Mit dieser Ergänzung der bisher schon im Energiegesetz verankerten und mit der Annahme des Antrages Jenny angepassten Einspeiseverpflichtung sollten den alternativen Energien bessere wirtschaftliche Chancen eingeräumt werden.

Der Ständerat erachtete diese Bestimmung nicht nur als systemwidrig, sondern lehnte sie in Übereinstimmung mit dem Bundesrat auch aus Kostengründen ab. Die Mehrkosten für die Netzbetreiber würden 150 bis 200 Millionen Franken betragen. Die Minderheit möchte an dieser Förderung der erneuerbaren Energien festhalten.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zur ständerätlichen Fassung.