Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Auch ich bin sehr dankbar, dass Herr Kollege Zopfi dieses Thema aufgegriffen hat; es ist ein Thema, das in der Tat sehr, sehr schwierige Fragen auslöst. Ich schliesse mich im Grundsatz Ständerat Schmid an. Was wir einfach nicht vergessen dürfen, und das ist für mich die grösste Herausforderung bei diesem Thema: Es gibt Grosskunden, die sich zu günstigen Preisen am freien Markt eindecken konnten. Nun haben sie es vielleicht verpasst, sich über längerfristige Verträge abzusichern, und sind nun mit sehr hohen Energiekosten konfrontiert. Wenn diese Grosskunden in die Grundversorgung zurückkehren, vor allem dann, wenn der Grundversorger ein relativ kleines Netzgebiet hat, kann das dazu führen, dass sich der Versorger selber relativ kurzfristig wieder mit zusätzlicher Energie eindecken muss, und er wird das, wie das der Grosskunde selber hätte tun müssen, zu sehr hohen Kosten machen müssen. Das wird dazu führen, dass sich die grundversorgten Kunden quasi solidarisch an diesen Mehrkosten beteiligen müssen. Das wird sich in den Tarifen 2023 und in den folgenden Jahren niederschlagen.

Ich teile die Auffassung, dass wir hier Rechtssicherheit schaffen müssen, dass wir rechtsmissbräuchliche Wiedereintritte in die Grundversorgung verbieten müssen. Die grösste Schwierigkeit sehe ich aber in der Frage, wie es gelingen kann, die hohen Preisaufschläge, die es bei gewissen Netzbetreibern geben wird, gegenüber den grundversorgten Kunden abzufedern. Ich denke, das ist die schwierigste Aufgabe für die Politik. [PAGE 941]