Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Die Schweiz wie auch Europa stehen vor der ausserordentlichen Herausforderung einer Energiemangellage. Sowohl bei den fossilen Energieträgern als auch beim Strom ist mit Versorgungslücken zu rechnen. Wir als FDP-Liberale Fraktion erachten die Lage nicht als hoffnungslos und machen beliebt, nicht nur im Wohnraum die Temperaturen etwas zu reduzieren, sondern auch selber kühlen Kopf zu bewahren. Obwohl die Verwerfungen an den Energiemärkten und die massiv steigenden Strompreise volkswirtschaftlich schwer verdaulich sind, erscheinen uns die nun vonseiten des Bundesrates getroffenen Massnahmen im Grossen und Ganzen als zweckmässig. Für uns schwerverständlich ist jedoch die Tatsache, dass der Bundesrat auch in diesem Fall praktisch mit Notrecht auf Situationen reagieren muss, als ob es völlig überraschend zu diesen Engpässen gekommen sei. Wir fordern den Bundesrat auf, aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen und eine entsprechende Krisenorganisation zu etablieren.

Es scheint aber auch so, dass sich die Energiebranche ihrer Verantwortung zu wenig bewusst ist. So weist zum Beispiel der Bundesrat darauf hin, dass die fünf regionalen Gasnetzbetreiber per Verordnung dazu verpflichtet sind, 15 Prozent des durchschnittlichen Schweizer Erdgasjahresverbrauchs im Ausland zu speichern. Stolz gibt der Verband der Schweizerischen Gasindustrie bekannt, dass dieses Ziel per Ende August 2022 erreicht worden sei.

Doch die Frage ist doch eine ganz andere: Reichen diese Vorgaben auch wirklich über die Zeit? Eigentlich ist es fahrlässig, ausschliesslich im Ausland Speicherkapazitäten zu betreiben. Das Risiko besteht nämlich darin, dass es keine absolute Garantie für den Zugang zu diesen Speichern gibt. Es ist verantwortungslos, dass die Gaswirtschaft dem Bundesrat erst jetzt einen Bericht über die Möglichkeit von Gasspeichern auf Schweizer Boden unterbreiten muss. Diese Aufgabe hätte schon längst erledigt werden müssen. Doch hier war wohl das kurzfristige Bonusdenken auf den Chefetagen stärker als eine langfristige Risikoabschätzung.

Betreffend die Stromversorgung begrüsst die FDP die von Ostral gestartete Sensibilisierungskampagne. Es ist richtig, die rund 32[NB]000 Grossverbraucher über die aktuelle Lage zu informieren und diesen Unternehmen genügend Vorlauf zu geben, um sich intern vorzubereiten. Schlussendlich geht es darum, unser Stromnetz stabil auf einer Frequenz von 50 Hertz zu halten. Sollten Lastabwürfe nötig werden, sind diese ohne wirtschaftliche Schäden zu veranlassen. Hier stellt sich für die FDP schlicht die Frage: Besteht die Wirtschaft diesen Stresstest, und wäre es nicht hilfreich, wenn solche Szenarien auch mal im Vorfeld durchgespielt würden?

Sehr besorgt zeigt sich die FDP-Liberale Fraktion über die Zurückhaltung des Bundesrates in Bezug auf die Regelung betreffend die Integration in den europäischen Strommarkt. Schon seit Jahren weist Swissgrid auf diese Problematik hin. Trotzdem erachtet die zuständige Bundesrätin sie bis heute nicht als vordringlich. Es ist längst bekannt, dass die Schweiz aufgrund der ungeklärten Ausgangslage bei den Bilateralen ab 2025 noch stärker vom europäischen Strommarkt ausgeschlossen sein wird. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion verhält sich der Bundesrat zu passiv. In seiner Antwort sagt der Bundesrat zwar, dass die EU zurzeit ihre einschlägigen Netzwerkkodizes revidiere und der Bundesrat sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen einbringe. Hier erwartet die FDP-Liberale Fraktion aber ein deutlich entschlosseneres Engagement und Verhandlungen auf höchster Ebene, denn immerhin ist auch die Schweiz für das europäische Verbundsystem eine Stütze.

Ein Grund für die kritische Ausgangslage im europäischen Strommarkt ist auch die Ausserbetriebnahme diverser französischer Kernkraftwerke. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet hier vom Bundesrat, dass er sich nicht einfach mit den zuständigen Behörden austauscht, sondern proaktiv auf die Betreiber zugeht.

Die FDP-Liberale Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der dringlichen Interpellation und bietet dem Bundesrat an, konstruktiv zur Problemlösung beizutragen.