Trede Aline · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Wir haben bereits viel darüber diskutiert; ich versuche mich deshalb kurzzuhalten. Aber wir haben doch eine sehr aussergewöhnliche Situation. Aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Dies führt zu einer direkten Belastung der Haushalte. Gleichzeitig führen die gestiegenen Strom- und Energiepreise zu höheren Produktionskosten.

Sie kennen die Beispiele. Ein von den Medien sehr breit thematisiertes Beispiel sind die Bäckereien, bei denen wegen der Energiepreise wirklich eine Kostenexplosion zu verzeichnen ist. Wird die Erhöhung der Energiepreise mittelfristig umgelagert und auf die Endprodukte abgewälzt, verstärkt dies die anhaltende Teuerung, mit möglichen schädlichen Folgen für die Haushalte: Kaufkraftverlust und zum Beispiel Energiearmut. Die Teuerung hat aber auch Folgen für Unternehmen: eine rezessive Wirtschaftsentwicklung.

Die Grünen haben nur gezielte Entlastungen von Haushalten mit tiefem Einkommen vorgesehen. Wir haben bereits betreffende Vorschläge gemacht, zum Beispiel, dass die Mehrkosten aufgrund des ausserordentlichen Heizkostenanstiegs über die Ergänzungsleistungen finanziert werden oder dass mittels einer temporären Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlastet werden. Bei all diesen Massnahmen sind die Grünen grundsätzlich der Ansicht, dass jene gezielt zu entlasten sind, die es wirklich benötigen und von der Preissteigerung besonders betroffen sind.

Generelle Verbilligungen von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie z. B. Benzinvergünstigungen oder direkt vom Strom sind für uns keine Option. Liegt keine besondere Betroffenheit vor, soll mit den bestehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Instrumenten den Preissteigerungen und deren Konsequenzen begegnet werden.

Besonders betroffen von den aktuell massiven Preissteigerungen beim Strom - ich habe es am Anfang gesagt - sind auch die Unternehmen im freien Markt. Der Preis an der Strombörse hat sich in der Zeit vom Sommer 2021 zum Sommer 2022 verzehnfacht. Die Unternehmen sind doppelt betroffen, weil sie sehr viel Strom brauchen und jetzt sehr hohe Preise auf dem freien Markt vorfinden. Hoher Preis mal hoher Verbrauch ergibt eine Kostenexplosion, die die Existenz, [PAGE 1777] zumindest den Weiterbetrieb vieler Unternehmen auch infrage stellen kann.

Grossverbraucher sind, wie Sie wissen, logischerweise sehr oft auch sehr grosse Arbeitgeber. Es braucht deshalb auch eine Unterstützung für Grossverbraucher. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern, die Energiewende zu beschleunigen und die Grundversorgung zu stärken. Wir haben zwei Vorschläge gemacht, einen kurzfristigen und einen mittel- bis langfristigen.

Kurzfristig müsste man den Unternehmen im freien Markt zinslose und kostengünstige Darlehen analog den Covid-19-Krediten gewähren. Die maximale Höhe dieser Darlehen würde 80 Prozent der Differenz zwischen den bezahlten Stromkosten und den Kosten der Grundversorgung betragen. Sie müssten schnell, innerhalb von zehn Jahren, wieder zurückbezahlt werden und würden auch nur 2023 und 2024 gelten. Das wären die kurzfristigen Massnahmen.

Mittel- und langfristig sollte es die Möglichkeit geben, in die Grundversorgung zurückzukehren, aber natürlich nur unter gewissen Bedingungen. Es kann nicht sein, dass man nun jahrelang davon profitiert hat, im freien Markt zu sein, und jetzt einfach zurück in die Grundversorgung will. Damit würde man unter anderem die bereits in der Grundversorgung tätigen Unternehmen konkurrenzieren, sie würden dadurch einen Nachteil erleiden. Folglich müsste sichergestellt sein, dass erstens die Verbraucherinnen und Verbraucher, die jetzt in der Grundversorgung sind, geschützt bleiben. Zweitens sollten diejenigen, die letztlich von der Rückkehr in die Grundversorgung profitieren würden, auch einen Beitrag an die Energiewende leisten. Dazu müssten sie zusätzlich 10 Prozent ihres Strombedarfes über erneuerbare Energien abdecken, die sie mittels eigener Anlagen erzeugen. So käme es wirklich auch langfristig zu einer Veränderung des Strommarktes. Drittens soll die Grundversorgung gestärkt werden. Die Grossverbraucher müssen für eine bestimmte Zeit, beispielsweise zehn Jahre, in der Grundversorgung bleiben, weil es eben nicht geht, dass sie jetzt schnell in die Grundversorgung wechseln und dann wieder zurückkehren, sobald sich die Preise erholt haben und im freien Markt wieder billiger sind.

All die Härtefälle, die jetzt auftreten, müssen sehr schnell abgefedert werden. Zudem muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Kostenexplosion nicht noch weiter verschärft wird, sodass am Ende nicht alles auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt wird.

Ich danke den beiden Bundesrätinnen und dem ebenfalls anwesenden Bundesrat für die Beantwortung unserer dringlichen Interpellation.