Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Sie haben bei Artikel 1 einen Antrag Polla erhalten. Dieser Antrag entspricht dem, was unser Rat, damals aufgrund eines Antrages Egerszegi, im zweiten Absatz beschlossen hatte. Es geht um Buchstabe g, wo es heisst: "die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie fördern"; Frau Polla nimmt diesen Beschluss auf.

Die Kommission schlägt eine neue Formulierung vor. In der Kommission war der Wunsch vorhanden, hier möglichst rasch mit dem Ständerat zu einer Einigung zu kommen. Denn der Ständerat hat im Grundsatz übernommen, was der Nationalrat beschlossen hat, hat aber in Buchstabe g präzisiert: "im Bereich der Gentechnologie ermöglichen". Er tat dies, weil es klar ist, dass dies kein Förderungsgesetz ist.

Wenn Sie am Beschluss der ersten Lesung festhalten, wecken Sie hier Erwartungen, die wir mit diesem Gesetz weder erfüllen können noch wollen. Es geht vielmehr darum, zu präzisieren, um was es hier geht. Die wissenschaftliche Forschung soll ja sein; das ist nicht die Problematik. Wir haben von Frau Bangerter einen Antrag bekommen, der dann zum Kommissionsantrag wurde. Anstelle von "fördern" oder "ermöglichen" heisst es nun "im Bereich der Gentechnologie für Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen". Obwohl in der Kommission der Antrag Bangerter 12 Stimmen erhielt und der Antrag, sich dem Ständerat anzuschliessen, 11 Stimmen, verzichtete die Minderheit darauf, hier einen Antrag zu stellen. Der Grund dafür ist, dass wir finden - das hat sich auch im Gespräch mit der Verwaltung gezeigt -, dass die neue Formulierung die beste und die sinnvollste ist.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission sehr, dieser Neufassung zuzustimmen, also das "ermöglichen". Wir bitten Sie ebenso sehr, den Antrag Polla mit dem Begriff "fördern" abzulehnen, weil wir wirklich überzeugt sind, eine Lösung gefunden zu haben, die richtig ist und auch eine Chance hat, vom Ständerat akzeptiert zu werden.