Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zu dieser Frage nicht eine Haltung zu haben. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Ich bin auch erstaunt. Der Ständerat war zusammen mit Ihnen der Meinung, dass man das mit der Aufnahme des Projektes in dieses dringliche Bundesgesetz wirklich deblockieren kann. Es wurde ja immer wieder gesagt, dass diese Erhöhung der Grimsel-Staumauer von wem auch immer blockiert würde. Jetzt haben Sie deblockiert, aber man spricht trotzdem von langen Verfahren. Ich denke, wir kommen nicht darum herum, diese Verfahrensfragen trotzdem anzuschauen. Wie gesagt, bereite ich ein Bundesgesetz vor, um die Verfahren zu beschleunigen. Sie werden sehen, im Mantelerlass hat der Ständerat ebenfalls bereits einen Artikel zu dieser Frage aufgenommen. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, diese Frage weiter stark im Fokus zu behalten. Denn wir können es uns nicht länger leisten, Jahre oder Jahrzehnte zu warten, um eine Staumauer, bei der alles abgeklärt ist, noch einmal zu erhöhen.