Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Grazie per la possibilità che date al presidente della Confederazione di fare una dichiarazione iniziale sugli obiettivi 2023 del Consiglio federale.

Se non ci saranno cambiamenti fondamentali per quanto riguarda la guerra in Ucraina, è probabile che il conflitto e le sue conseguenze rimarranno in cima all'agenda del Consiglio federale anche nell'anno prossimo. Gli ambiti che saranno toccati principalmente restano ancora la politica estera, la politica migratoria e l'approvvigionamento del paese. Inoltre dobbiamo continuare a prepararci per fare tutto il possibile per evitare che ulteriori crisi ci colpiscano o per reagire nel modo più efficace se le crisi dovessero sfortunatamente colpirci. Un esempio è la situazione sempre più tesa dell'approvvigionamento energetico e i preparativi per far fronte ad un'eventuale carenza di gas o elettricità.

I temi degli altri obiettivi per il 2023 - avete ricevuto il rapporto - sono raggruppati secondo i tre indirizzi politici previsti per la legislatura 2019-2023. Questi tre indirizzi politici possono essere riassunti come segue: il primo indirizzo è Prosperità e digitalizzazione, il secondo indirizzo è Coesione nazionale e collaborazione internazionale e il terzo indirizzo è Sicurezza e ambiente.

A titolo di pro memoria, il Consiglio federale ha adottato il messaggio sul programma della legislatura 2019-2023 il 29 gennaio 2020, e il Parlamento ha adottato il corrispondente decreto federale il 21 settembre 2020.

Vorrei ora presentarvi alcuni dei punti chiave previsti per il 2023.

Ich beginne mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands: In der Finanzmarktpolitik wird der Bundesrat im Jahr 2023 Massnahmen zur Verbesserung der Standortqualität für Digital Finance auf der Grundlage der Auslegeordnung von diesem Jahr ergreifen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Finanzplatzes sollen durch die Nutzung digitaler Technologien gestärkt werden.

In der Steuerpolitik wird der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbenden Kenntnis nehmen. Unselbstständig erwerbende Personen sollen wählen können, ob sie eine Pauschale oder die tatsächlichen Berufskosten abziehen wollen.

Im Zollwesen wird der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Verordnungsrechts zum revidierten Zollgesetz zur Kenntnis nehmen. Mit der Totalrevision des Zollrechts wird der rechtliche Rahmen für die laufende digitale Transformation festgelegt und dem Bundesamt für Zoll [PAGE 1791] und Grenzsicherheit, wie die Zollverwaltung neu heisst, mehr Flexibilität eingeräumt.

In der Wirtschaftspolitik steht die Botschaft zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung auf der Agenda des Bundesrates. Das Einkommen und das Vermögen jeder erwachsenen Person sollen einzeln besteuert werden. Zusätzlich wird der Bundesrat 2023 die Verordnung zur Ergänzungssteuer erlassen. Damit sollen die Regelungen zur OECD-Mindeststeuer für grosse internationale Unternehmen rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Bundesrat will auch bei der Digitalisierung vorwärtsmachen, etwa mit der Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz, mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung und mit dem neuen E-ID-Gesetz.

Im für unser exportorientiertes Land wichtigen Bereich der Aussenwirtschaftspolitik beabsichtigt der Bundesrat, die noch offenen Punkte zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten zu bereinigen, damit das Abkommen unterzeichnet und die Botschaft nächstes Jahr verabschiedet werden kann.

Auch Bildung und Forschung stehen auf der bundesrätlichen Agenda. Der Bundesrat wird die[NB]Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, der sogenannten BFI-Botschaft 2025-2028, eröffnen und das Assoziierungsabkommen zum Programm Erasmus plus genehmigen, sofern die Verhandlungen mit[NB]der[NB]EU aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden können. Das gilt auch für den Abschluss des Assoziierungsabkommens zum Horizon-Paket 2021-2027.

Im Verkehrsbereich wird der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Eisenbahngesetzes verabschieden. Im Verkehrsbereich steht ferner die Botschaft zum Mobility-Pricing zur Verabschiedung. Mit dem Gesetz sollen die Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

Ich komme nun zur Leitlinie 2 mit dem Titel "Zusammenhalt". Die Kultur ist ein Element des Zusammenhalts. Mit der Kulturbotschaft 2025-2028 legt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. 2023 wird die Vernehmlassung dazu eröffnet werden. Weiter wird der Bundesrat den Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschieden. Damit werden die Grundlagen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die mögliche Durchführung einer Landesausstellung gelegt.

In der Familienpolitik wird der Bundesrat eine Strategie zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschieden. Er wird eine Auslegeordnung vornehmen und prüfen, wo seitens des Bundes Handlungsbedarf besteht.

Im Gesundheitsbereich wird sich der Bundesrat mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes befassen. Damit soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht und der Vollzug gestärkt werden. Weiter wird er die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes eröffnen. Diese hat zum Ziel, den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien sicherzustellen. Ausserdem wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes eröffnen, dies als Folge der Covid-19-Krise.

Schliesslich wird der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Kostendämpfung eröffnen. Es geht hier unter anderem um das Kostenmonitoring oder um Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Im Bereich der digitalen[NB]Transformation im Gesundheitswesen stehen nächstes Jahr zwei Projekte auf der Agenda. Erstens wird der Bundesrat die Botschaft zum Programm "Digitale Transformation Gesundheit" verabschieden, und zweitens wird er die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier eröffnen.

Wechseln wir nun ins Feld der Aussenpolitik, wo der Bundesrat seine aussenpolitische Strategie für die Legislatur 2024-2027 verabschieden wird. Sie wird die Schweiz im[NB]internationalen Umfeld verorten und Schwerpunkte und Ziele definieren. Mit seiner Europapolitik wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass der bilaterale Weg mit der EU stabilisiert und nachhaltig ausgerichtet wird. Da dieses Thema anschliessend beraten wird, möchte ich Ihnen einige zusätzliche Informationen liefern.

Zur Erreichung des Zieles 12 hat der Bundesrat am 23.[NB]Februar die Stossrichtung für ein breites Paket festgelegt und umgehend Sondierungsgespräche mit der EU gestartet. Um das Ziel der Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union zu erreichen, beabsichtigt der Bundesrat Folgendes: erstens die regelmässige Aktualisierung der bestehenden bilateralen Abkommen zur Binnenmarktbeteiligung; zweitens Verhandlungen über neue Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit; drittens den Abschluss von Assoziierungsabkommen zu EU-Rahmenprogrammen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, d. h. Horizon Europe, Bildung, d. h. Erasmus plus, sowie öffentliche Gesundheit; viertens die fortlaufende Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes.

Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft will die[NB]Schweiz ebenfalls die bestehende Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertiefen sowie allfällige weitere Kooperationen eingehen, wie es unter anderem auch im Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht dargestellt wird. Zudem wird der zweite Schweizer Beitrag an[NB]ausgewählte Mitgliedstaaten der EU ab dem Jahr 2023 umgesetzt. Die Umsetzungsabkommen werden zurzeit unterschrieben. Des Weiteren sollen die institutionellen Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Dieser Ansatz löst den horizontalen Ansatz ab und erlaubt eine differenziertere Dosierung der institutionellen Elemente. Zudem ist der Bundesrat bereit, im Rahmen dieses breiten Paketansatzes eine Verstetigung des Schweizer Beitrags zu prüfen.

Auf der Grundlage dieser Stossrichtungen wurden ab März dieses Jahres unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu Sondierungsgespräche aufgenommen. Nach drei Runden hat der Bundesrat Ende Juni entschieden, diese Sondierungen zu intensivieren. Neben den Sondierungsgesprächen wurden so ab Juli auch Gespräche auf technischer Ebene im Bereich der Freizügigkeitsabkommen gestartet, dies auf der Basis der durch das EJPD erfolgten Analyse der Regulierungsunterschiede im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Bisher wurden vier Runden von Sondierungsgesprächen und eine Runde von technischen Gesprächen durchgeführt. In wenigen Tagen geht es auf beiden Ebenen weiter. Ziel ist es herauszufinden, ob eine ausreichende gemeinsame Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht.

Diese exploratorischen Gespräche sind Instrumente, um das Ziel 12 zu erreichen, d. h. die Stabilisierung und die nachhaltige Wirkung der bilateralen Beziehungen. Deshalb werden sie im vorliegenden Dokument des Bundesrates nicht abgebildet.

Wie Sie wissen, macht die Europäische Kommission die Aktualisierung der bilateralen Verträge sowie die Teilnahme an den Kooperationsabkommen vom Fortschritt bei der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Im Austausch mit der EU-Kommission konzentrieren wir die Kräfte derzeit insbesondere auf die technischen Gespräche zur Personenfreizügigkeit, weil dort die grössten Schwierigkeiten bestehen, namentlich beim Lohnschutz und bei der Zuwanderung.

Es geht also darum, den schmalen Grat zwischen aussenpolitischer und innenpolitischer Akzeptanz zu finden. Die zeitliche Achse hängt nicht nur vom Willen des Bundesrates ab, sondern auch vom Willen der Europäischen Kommission. Da es um exploratorische Gespräche und nicht um Verhandlungen geht, hat der Bundesrat die Behandlung konkreter europäischer Geschäfte nicht als Ziele aufgeführt, da dies von den Resultaten dieser Gespräche abhängt.

Ich komme zur Leitlinie 3, "Sicherheit": In der Migrationspolitik wird der Bundesrat 2023 ein zweijähriges Folgeprogramm zur Aufnahme von anerkannten[NB]Flüchtlingsgruppen,[NB]das sogenannte Resettlement-Programm, verabschieden. Das Programm stützt sich auf das Umsetzungskonzept[NB]"Resettlement" von 2019.

Zur Bekämpfung des Terrorismus wird der Bundesrat die[NB]Botschaft zum Bundesgesetz über die polizeiliche [PAGE 1792] Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschieden. "Passenger name records" werden von den EU-Staaten sowie von vielen weiteren Staaten als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität genutzt.

Per quanto riguarda la criminalità, il Consiglio federale avvierà le procedure di consultazione sulla revisione della legge federale sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione. Il ruolo svolto dallo scambio di informazioni costituisce una delle maggiori giustificazioni alla base della riforma, la quale mira a potenziare tale scambio, creando una legge completamente neutrale dal punto di vista tecnologico e applicativo.

Sul tema della politica energetica, tanto discussa oggi, il Consiglio federale avvierà la procedura di consultazione su un avamprogetto di legge federale concernente l'integrità e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso.

Infine, sul tema dei ciber-rischi il Consiglio federale attuerà le misure di ottimizzazione adottate quest'anno riguardanti le strutture della Confederazione nel settore dei ciber-rischi.

Il governo avvierà inoltre la procedura di consultazione concernente l'ordinanza sull'obbligo di notifica per le infrastrutture critiche in caso di ciberattacchi. L'obbligo di notifica permetterà al Centro nazionale per la cibersicurezza di avere una miglior visione d'insieme dei ciberattacchi in Svizzera nonché di sostenere coloro che ne sono vittime e avvertire tutti gli altri gestori di infrastrutture critiche.

En conclusion, comme vous le voyez, le Conseil fédéral sera actif dans de très nombreux domaines durant l'année à venir. Au-delà de la gestion des affaires courantes, il mettra tout en oeuvre pour que la Suisse puisse affronter les défis qui s'annoncent dans les meilleures conditions et avec confiance. Vous trouverez l'ensemble des messages, des rapports, des plans d'action et des stratégies exposés en détail dans la brochure intitulée "Objectifs du Conseil fédéral 2023". C'est dans cet esprit que je me réjouis d'ores et déjà, au nom du Conseil fédéral, de la collaboration fructueuse qui nous attend l'année prochaine.