Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Gen-Lex ist kein Forschungsförderungsgesetz, Frau Polla, und es gibt auch keinen verfassungsmässigen Auftrag, die Forschung hier in diesem Gesetz zu regeln. Die Verfassung schreibt vor, dass wir hier den Schutzgedanken ausformulieren. Schliesslich ist dieses Gesetz ja auch aus dem Umweltschutzgesetz entstanden. Wenn Sie jetzt wieder das Wort "fördern" ins Gesetz aufnehmen wollen, dann erwecken Sie allenfalls sogar den Eindruck, dass dann auch Mittel vorhanden wären, und das ist ganz klar nicht der Fall.

Was die Kommission des Nationalrates Ihnen hier beantragt, ist bereits ein Kompromiss. Der Nationalrat wollte in der ersten Lesung das Wort "fördern", der Ständerat hat den Begriff "ermöglichen" gewählt, und jetzt schlägt Ihnen die Kommission einen Kompromiss vor. Der Ständerat hat übrigens mit 25 zu 10 Stimmen klar entschieden, dass er die Forschungsförderung in diesem Gesetz nicht so festhalten will; ich kann mir nicht vorstellen, dass er noch einmal darauf zurückkommt.

Ich möchte Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes bei Artikel 23 in Bezug auf die Forschung etwas formuliert und gefordert habe, dass nämlich Forschungsaufträge bestehen, um die [PAGE 93] Risikoforschung betreiben und ausbauen zu können. Mein Antrag wurde damals mit grossem Mehr abgelehnt, und ich glaube, es macht wenig Sinn, die Forschung jetzt wieder in dieser Form einzubringen.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission des Nationalrates zuzustimmen, weil das bereits ein Kompromiss ist, über den wir lange diskutiert haben und der auch tragfähig ist. Ich kann mir vorstellen, dass der Ständerat dem auch zustimmen kann.