Bezzola Duri · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 5 Absatz 2 geht es um die Voraussetzung für die Konzessionserteilung, und sowohl der Ständerat wie auch die Minderheit Fehr Hans-Jürg wollen hier weiter gehen als im geltenden Postgesetz.

Wir wollen oder müssen liberalisieren. Wir wollen Wettbewerb. Wir wollen kostengünstige Dienstleistungen. Wir wollen aber auch gleiche Chancen für alle Regionen. Wir wollen, dass alle von neuen Technologien profitieren können. Wir wollen aber auch, dass die Unternehmung Post ohne Subventionen die Dienstleistungen erbringt.

[PAGE 114] Die FDP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass die Formulierung gemäss geltendem Postgesetz absolut ausreicht. Im Übrigen können bereits heute Postdienstleistungen durch Dritte, also durch andere Unternehmungen als die Post, im Nicht-Monopolbereich erbracht werden. Wir haben ja gehört, dass der Bundesrat Gesamtarbeitsverträge verlangen kann, und das wird er bei Konzessionserteilungen auch machen.

Wir alle wollen ja Wachstum, d. h. zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Wir wollen aber auch, dass Marktteilnehmer Sitz in der Schweiz haben und auch Arbeitsplätze im Land anbieten. Mit zusätzlichen, strengeren Auflagen erschweren oder verhindern wir die Ansiedlung neuer Unternehmungen. Die heutige Situation zeigt, dass wir die schwierige wirtschaftliche Lage nur mit Wachstum, nur mit neuen Arbeitsplätzen verbessern können.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 5 Absatz 2 der Minderheit Theiler zu folgen und bei Artikel 5 Absatz 2bis der Mehrheit.