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Wortprotokoll

Wir betreiben hier nicht eine intellektuelle Diskussion höchster Rechtsetzung, sondern wir beschäftigen uns sehr stark, intensiv und hautnah mit dem täglichen Geschehen, mit dem Alltag, den unsere Bevölkerung mit der Post und ihren Dienstleistungen erfährt. Ich möchte zuerst zu diesem Alltag etwas sagen: Wir waren stolz auf unsere Bundesbetriebe, auf unsere Post; sie war eine der besten in der Welt, wie übrigens die Schweizerischen Bundesbahnen auch. Sie waren Spitze in der Welt, und das war ohne Zweifel bis vor einigen Jahren so.

Weil wir so stolz auf diese grossen Leistungen, auf die Pünktlichkeit, auf die hohe Qualität waren, sind wir natürlich auch besonders sensibel, wenn von dieser Qualität etwas verloren geht, wenn Einbussen bei den Leistungen entstehen. Das ist es, was die Bevölkerung in den letzten Jahren erfahren hat: Abbau an Qualität, Erhöhung von Preisen, an gewissen Orten Schmutz, nicht mehr die Sauberkeit, nicht mehr die Pünktlichkeit - eben auch bei der Post und bei der Postzustellung. Was wir im Zusammenhang mit dem Abbau des Poststellennetzes in den letzten anderthalb Jahren zu Gesicht und zu Ohren bekommen haben, ist nur eine Fortsetzung davon.

Ich frage Sie eigentlich: Haben wir diese Kurve nicht mit unserer Gesetzgebung über Post und Bahn eingeleitet? Es wurde der Wettbewerb besungen; es wurde gesagt, dass die Eigenwirtschaftlichkeit und der Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Post steigern würden. Aber was haben die Menschen in diesem Land erfahren? Qualitätsabbau, Leistungsabbau, Unpünktlichkeiten, die zugenommen haben; und das alles unter dem Aspekt und immer mit dem [PAGE 110] Hintergrund, es werde alles besser. Wir müssten weniger zahlen, hat man uns gesagt, und es werde bessere Leistungen geben. Das Gegenteil ist eingetreten, und deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sauer. Sie akzeptieren alle diese weiteren Abbau- und Rationalisierungsmassnahmen nur noch bedingt. Vor diesem Hintergrund ist die ganze Geschichte, die wir heute beraten, eigentlich zu sehen.

Ich komme zurück auf das, was wir legiferieren. Es ist tatsächlich eine Geschichte mit zwei verschiedenen Ebenen: Einerseits geht es um das Poststellennetz und andererseits um die Zustellung. Beim Poststellennetz haben wir die Reaktionen noch in Erinnerung; ich muss wohl nicht allzu viel dazu sagen. Die Poststelle beinhaltet in der Bevölkerung nicht nur rein praktische Elemente, sondern auch Elemente, die irgendwo in einem anderen als nur im funktionalen und die insbesondere im emotionalen Bereich liegen. Mit dem Abbau des Poststellennetzes hat sich aber natürlich als Folge davon auch eine Frage bei der Zustellung ergeben.

In unserer Fraktion sind wir ganz klar der Meinung, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach weiter erzählen können, dass alles besser und billiger wird, während in Tat und Wahrheit das Gegenteil der Fall ist. Wir möchten, dass das Poststellennetz nicht massiv weiter ausgedünnt wird, sondern wir möchten die Sicherheit haben, dass in vernünftiger und erreichbarer Distanz Poststellen vorhanden sind und dass nicht nur irgendwo ein Dienst auf irgendwelche Arten angeboten wird; dies, weil wir durch die Ereignisse der letzten Jahre eben doch etwas gebrannte Kinder sind. Deshalb stimmen wir in diesem Punkt entschieden der Minderheit I zu.

Beim zweiten Punkt, der Zustellung, meine ich, dass die Formulierung der Minderheit I beide Aspekte berücksichtigt. Zum einen gibt es ein gewisses Anrecht darauf, dass die Zustellung auch dann erfolgt, wenn eine Poststelle halt nicht mehr in einer Distanz von 4,8 Kilometer Entfernung vorhanden ist. Die Flexibilität besteht doch auch bei der Post darin, dass man selbst dann, wenn ein solches Recht besteht, mit den Berechtigten ins Gespräch kommen und mit ihnen Abmachungen treffen kann. Wenn diese Abmachungen und diese Ersatzangebote vernünftig sind, werden auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit diesen vernünftigen Angeboten einverstanden sein und darauf einschwenken.

Das wird im Engadin so sein, wo Duri Bezzola zu Recht einen Fall angezogen hat; es wird auch an anderen Orten so sein, wenn vernünftige Ersatzangebote bestehen. Dann muss nicht jeden Tag ein Helikopter irgendwohin, in eine weit entfernte Siedlung fliegen, ausser ein Querulant würde solches erzwingen. Aber wir gehen ja nicht davon aus, dass wir unsere Gesetze nur für Querulanten machen, sondern dass die überwiegende, ganz grosse Mehrheit unserer Bevölkerung aus vernünftigen Leuten besteht, die in solchen Fällen vernünftige Absprachen treffen können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mit der Minderheit I stimmen.