Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen einen strategischen Fehler begangen. Er hat ohne Konsultation des Parlamentes oder der Stimmbevölkerung den bilateralen Weg grundsätzlich infrage gestellt. Eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus plus, Creative Europe und Horizon Europe ist heute nicht mehr möglich; auch die Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt erodiert. Nun präsentiert der Bundesrat seine europapolitischen Ziele 2023, und dabei bleibt die Binnenmarktteilnahme unwichtig. Gerade für den Standort Schweiz ist das unverständlich. Der Bundesrat wird seine Ziele aus der Legislaturplanung verpassen.

Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen, dass die europapolitische Strategie des Bundesrates gescheitert ist. Noch viel mehr muss man sagen, dass die europapolitischen Ziele des Bundesrates für das nächste Jahr eine Farce sind. So weiterzumachen - das ist es, was der Bundesrat vorschlägt - ist keine Option. Der Bundesrat muss nun innenpolitisch eine neue Europaallianz schmieden. Er muss die Europapolitik zuoberst auf die politische Agenda setzen.

Die Argumente dafür hat der Bundesrat vorhin selber geliefert, indem er gesagt hat, dass Digitalisierungs-, Sicherheits-, Klima- und Energiepolitik sowie Migrationspolitik Schwerpunkte sind. Leider wurde die geschlechtergerechte[NB]Aussenpolitik nicht erwähnt. Aber genau bei diesen Themen ist es wichtig, dass wir die Fragen mit unserem wichtigsten Partner, eben der Europäischen Union, lösen. Der Bundesrat wird sich nicht mehr länger weigern können, hier endlich eine strategische Führungsrolle und seine Verantwortung für dieses Land und seine Aussenpolitik wahrzunehmen. Der Druck aus Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur ist da und wird weiter zunehmen. Auch der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wo der Platz der Schweiz ist: Er ist nicht am Verhandlungstisch mit Autokraten rohstoffreicher Länder in Moskau, Peking oder in Katar, sondern im Herzen eines demokratischen, freiheitlichen, ökologischen und sozialen Europas. Meine Damen und Herren Bundesräte, Sie können sich dieser Zerreissprobe nicht länger entziehen. Die Schweiz braucht endlich eine ehrliche Diskussion über ihren Platz in Europa, und wenn nötig werden wir dafür sorgen, dass die Antwort seitens der Stimmbevölkerung kommt.