Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wie schon mehrfach gesagt worden ist, betrifft Absatz 3, den wir jetzt diskutieren, zwei verschiedene Themen, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben: Einerseits geht es um die Poststellen, also das Poststellennetz, und anderseits geht es um die Postzustellung in die Haushaltungen. Ich bitte darum, dass über diese beiden Fragen dann auch getrennt abgestimmt wird - ich glaube, das ist inzwischen klar -, auch wenn sie im gleichen Absatz geregelt sind.

1. Poststellen: Nach der Fassung des Nationalrates müssen die Poststellen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz erreichbar sein und mindestens die Dienstleistungen des Universaldienstes anbieten. Es ist das Gebot, Poststellen in angemessener Distanz aufrechtzuerhalten. In der Fassung des Ständerates heisst es hingegen, die Dienstleistungen des Universaldienstes müssen in angemessener Distanz erhältlich sein. Es geht hier nicht darum, dass die Poststellen beibehalten werden müssen, sondern es geht nur um die Dienstleistungen.

Deshalb bittet Sie unsere Fraktion, der Minderheit Jossen zuzustimmen, weil wir hier die Poststellen regeln wollen.

2. Die Postzustellung: Dieses Thema ist erst in den letzten Monaten aktuell geworden, weil bekannt wurde, dass die Post eine interne Regelung kennt, die besagt, dass sie die Post nur an Haushaltungen zustellt, die weniger als 4,8 Kilometer von der nächsten physischen Poststelle entfernt sind. Bis jetzt hat diese Regel praktisch keine Bedeutung erlangt. Aber wenn die Poststellen systematisch abgebaut werden, dann werden künftig eben viel mehr Haushaltungen und Siedlungen von dieser Regel betroffen sein. Deshalb ist es dringend nötig, dass gesetzlich festgehalten wird, dass ganzjährig bewohnte Siedlungen ein Anrecht auf eine normale Postzustellung haben, wie es bis heute eigentlich landesüblich ist.

Es gab dann in der Kommissionssitzung ein Hin und Her um die Definition von ganzjährig bewohnten Siedlungen usw. Aber das Departement hat uns sehr klar aufgezeigt, dass es eine gute, plausible und umsetzbare Definition für die Siedlungen gibt. Wir haben uns mit der Definition des Departementes sehr einverstanden erklärt, aber wir wollen, dass dieses Prinzip im Gesetz geregelt ist.

Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen sagen: Die Post ist auf einem Abbaukurs. Sie baut nicht nur die Poststellen ab, sie baut auch schleichend die Dienstleistungen ab. Es geht schleichend vor sich - einmal sind es betreffend Öffnungszeiten ein paar Stunden weniger, ein paar Pakete weniger, oder es geht ein bisschen länger. Deshalb wollen wir diese Dinge "nageln". Das Prinzip, das wir möchten, ist, dass die heutige Qualität in der Postzustellung erhalten bleibt. Das bleibt sie nur, wenn wir der Minderheit I (Jossen) zustimmen. Bei dem von der Minderheit II (Binder) eingefügten Wort "grundsätzlich" wissen wir alle, was es wert ist: Gar nichts! Die Post kann tun, was sie will. Das möchten wir eigentlich nicht.