Caroni Andrea · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wir haben hier nur eine redaktionelle Verbesserung gegenüber dem Nationalrat vorgenommen. Die Idee ist es ja, dass ausserordentliche Sessionen in Krisenzeiten rasch stattfinden können. So kann namentlich auf Notrecht reagiert werden und auch im Fall, dass eine Session abgebrochen wird. Der nationalrätliche Text verlangt nun eine unverzügliche Einberufung. Es muss also, wenn man das wörtlich nimmt, der Versand der Einladung quasi unverzüglich erfolgen. Aber es reicht natürlich nicht, unverzüglich ad calendas graecas einzuladen, sondern es muss dann auch unverzüglich getagt werden. Deshalb haben wir präzisiert, dass die ausserordentliche Session unverzüglich stattfindet.

Wenn ich noch auf eine Anmerkung des Bundeskanzlers zu dieser Bestimmung eingehen darf: Sie haben ja beim Eintreten implizit zu Buchstabe a gesagt, dass es für Sie etwas weit gehe, dass wir auch bei gesetzlichen Kompetenzen des Bundesrates für Notverordnungen im weiteren Sinn so schnell [PAGE 982] tagen können. Aber es geht auch hier nicht darum, den Bundesrat in seinem Tun zu bremsen. Es geht immer nur darum, das Parlament zu ermächtigen, rasch darauf zu reagieren, wenn es das tun möchte.