Caroni Andrea · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Hier geht es um die Kompetenz der Büros, vom jeweiligen Geschäftsreglement abzuweichen, wenn das für den Ratsbetrieb nötig ist.

Sie erinnern sich: Als wir in der Bernexpo tagten, mussten wir über umständliche parlamentarische Initiativen einige Regeln des Ratsreglements anpassen. Ihre Kommission ist sich nun im Grundsatz einig, dass neu ein Büro selbstständig die nötigen Änderungen beschliessen können soll. Die Mehrheit möchte das aber auf virtuelle Sessionen beschränken, weil dort ziemlich sicher Änderungen nötig wären. Die Minderheit Stöckli möchte die Kompetenz allgemein festhalten, also auch für eingeschränkte physische Versammlungen wie beispielsweise jene in der Bernexpo. Für diesen Antrag der Minderheit spricht die Effizienz, zumal zu bedenken ist, dass das an sich schon heute möglich wäre, um die Durchführung einer Session überhaupt zu ermöglichen. Dagegen spricht aber aus Sicht der Kommissionsmehrheit, dass es zu weit gehen würde, dem Büro diese Carte blanche zu geben, wo doch der Rat - wie ja in der Bernexpo erlebt - das Ratsreglement einigermassen schlank anpassen kann.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat ihren Beschluss hierzu mit 7 zu 4 Stimmen gefasst.