Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Zur Frage des Universaldienstes oder der physischen Poststelle: Ich weiss nicht, ob Ihnen klar ist, was alles unter Universaldienst zu verstehen ist. Ich nenne Ihnen ein paar Sachen: Einzahlungsscheine, Postanweisung, Zahlungsanweisung, A- und B-Post, eingeschriebene Briefe, PostPac Priority und Economy, Sperrgut, internationale Briefpost, internationale Pakete, internationale eingeschriebene Briefe, Briefmarkenverkauf. Das ist im Universaldienst alles inbegriffen.

Wenn ich den ersten Teil von Absatz 3 anschaue, dann ist mir die Sicherung des Universaldienstes wichtiger als eine Poststelle, die vielleicht in vier Kilometern Entfernung liegt, aber nur während einer Stunde pro Tag offen ist. Ich finde deshalb die Formulierung des Ständerates besser und flexibler, weil sie auch Postagenturen oder die Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltungen, mit Tourismusbüros usw. ermöglicht, die man vielleicht hat, oder man hat irgendein "Lädeli", das auch gewisse Dienste übernehmen kann. Man kann sich ja da einteilen. Deshalb sollten wir uns der Version des Ständerates anschliessen.

Zum Missverständnis, das vielleicht geweckt worden ist: Frau Simoneschi hat 14 zu 6 Stimmen gesagt. Das war das Ergebnis bei der Fassung des Ständerates plus Zusatz Hämmerle. Aber man hat den Zusatz Hämmerle - die Hauszustellung - noch einmal hinterfragt, das UVEK um einen Bericht gebeten und die Post um eine Stellungnahme angefragt. Gestützt darauf hat man mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, dem Zusatz nicht zuzustimmen. Es ist nicht verboten, klüger zu werden und die Meinung zu ändern.

Ich bitte Sie, dem ersten Teil von Absatz 3 in der Ständeratsfassung zuzustimmen und im zweiten Teil - wir stimmen ja getrennt ab - der Mehrheit zuzustimmen, also keinen Zusatz zu beschliessen, obschon ich persönlich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass man die Hauszustellung ins Gesetz einbauen will. Herr Bundesrat Leuenberger hat zwar versprochen, dass das auf Verordnungsstufe geregelt werde: Sie müssen sich selber überlegen, ob Sie das wollen. Wir verpflichten die Post auf eine Sache, die ihr dann die Flexibilität, die unter Umständen viel besser, wichtiger und praxisnäher wäre, verunmöglicht.

Trotz allem Misstrauen, für das ich Verständnis habe, und trotz dem Unverständnis in der Bevölkerung, für das ich auch Verständnis habe, bitte ich Sie, generell der Mehrheit zuzustimmen und bei Absatz 3 weder der Minderheit I noch der Minderheit II zuzustimmen.