Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Es geht in diesem Artikel darum, bei den Gebäuden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auch sie einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Im Zusammenhang mit diesem Mantelerlass und auch in anderem Zusammenhang haben wir sehr viel über Versorgungssicherheit gesprochen. Versorgungssicherheit bedeutet eben nicht nur, bei der Produktion zuzulegen, sondern auch beim Verbrauch. Dort ist dafür zu sorgen, dass Effizienzmöglichkeiten, die heute schon bestehen, ausgeschöpft werden.

In diesem Sinne hat der Bundesrat mein Departement im Februar dieses Jahres damit beauftragt, den beiden UREK im Rahmen der Beratung des Mantelerlasses eine Änderung von Artikel 45 des Energiegesetzes zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Energieeffizienz und somit, wie gesagt, auch die Versorgungssicherheit zu verbessern. Für mein Departement ging es dabei darum, nicht direkte Vorschläge für die Kantone zu formulieren, sondern ihnen Rechtsetzungsaufträge zu erteilen, damit sie in gewissen Bereichen Vorschriften erlassen würden.

Es geht hier um die Pflicht zur Sanierung sowie um das Verbot der Neuinstallation und des Ersatzes von elektrischen Widerstandsheizungen. Weiter geht es um intelligente Heizungssteuerungen, die insbesondere in Ferienwohnungen zu installieren sind, sowie um den jährlichen spezifischen Elektrizitätsbedarf für und die Steuerbarkeit von Beleuchtungen bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 500 Quadratmetern. Das sind die drei Regelungsbereiche.

Aber, ich wiederhole es noch einmal, das sind nicht direkte Eingriffe in die Zuständigkeit der Kantone, sondern es sind Rechtsetzungsaufträge an die Kantone. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass die unterschiedliche Zuständigkeit berücksichtigt ist.

Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Allein die Elektroheizungen in der Schweiz verbrauchen heute über 3 Terawattstunden Strom. Wenn diese Elektroheizungen als primäre Heizungen dienen - ich spreche jetzt einmal von denen, das hat Herr Ständerat Rieder auch getan - und durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden, lassen sich 2 Terawattstunden Strom einsparen. Sie haben letzte Woche gesehen, wie mühsam es ist, 2 Terawattstunden Strom zuzubauen. Wenn Sie 2 Terawattstunden Strom einsparen können, kommt das aufs Gleiche heraus. Von daher, denke ich, macht es eben schon Sinn, hier dieses Potenzial auch wirklich auszuschöpfen.

Dann gilt Folgendes: Mit intelligenten Heizsteuerungssystemen liessen sich pro Jahr über 2000 Gigawattstunden Energie einsparen. Das entspricht 145 Millionen Litern Heizöl plus 39 Millionen Kubikmetern Erdgas und 336 Gigawattstunden Strom. Das sind riesige Mengen. Das liesse sich mit intelligenten Heizsteuerungen und mit Fernbedienungen einsparen, die es übrigens für jeden Heizungstyp gibt. Die Kosten pro Wohnung würden sich auf einen dreistelligen oder niedrigen vierstelligen Betrag belaufen. Eine Amortisation wäre innerhalb von wenigen Jahren möglich. [PAGE 996]

Noch einmal: Es ist ein Rechtsetzungsauftrag an die Kantone. Wir belassen hier den Kantonen die Möglichkeit, das gemäss ihrer spezifischen Situation und ihren Bedürfnissen auszugestalten.

Zum nächsten Punkt: Der jährliche Stromverbrauch von allen neuen - nur den neuen, um die geht es hier - Beleuchtungsanlagen in Zweckbauten, die grösser als 500 Quadratmeter sind, beträgt über 300 Gigawattstunden. Das heisst, wenn alle Neubauten und Sanierungen auf einem Minergie-Beleuchtungsstandard basieren und so realisiert würden, könnten über 15 Prozent Energie eingespart werden. Über die ganze Nutzungsdauer gesehen, entspricht das 720 Gigawattstunden.

Sie sehen also, wir sprechen hier von bedeutenden Mengen, die eingespart werden könnten - ohne jegliche Komforteinbussen, das kommt noch hinzu. Wir muten unserer Bevölkerung vielleicht jetzt schon eine gewisse Komforteinbusse zu - hoffentlich nicht -, allenfalls wird das aber noch viel mehr. Das hier wäre auf einfachem Weg eingesparte Energie. Wenn dieses Potenzial nicht ausgeschöpft wird, dann verpassen wir etwas, das ohne Einbusse an Komfort einzusparen möglich wäre.

In diesem Sinne bitten wir Sie hier wirklich, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die Kantone haben die Möglichkeit, das in ihrem Recht so abzubilden, dass es spezifisch für ihre Situation stimmt. Ich werde mich nachher noch zu den verschiedenen Minderheitsanträgen in diesem Artikel äussern. Aber ich bitte Sie hier wirklich, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.