Fischer Roland · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Eigenständig Sanktionen zu erlassen, heisst nicht, alleine Sanktionen zu erlassen. Ich habe das Gefühl, es herrscht hier bei der Mehrheit der Kommission und des Ständerates ein Missverständnis. Es geht hier nicht darum, dass wir Sanktionen vollständig alleine wie auf einer einsamen Insel erlassen und diese auch alleine durchsetzen. Abgesehen davon würde, wenn wir das als kleiner Staat alleine tun, auch die Wirkung nicht erzielt. Wir sollten aber die Handlungsfreiheit haben, internationale Sanktionen gegebenenfalls auszudehnen, wenn es die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation erfordert und wenn es im Interesse der Schweiz ist.

Heute muss die Schweiz im Falle der UNO die Sanktionen übernehmen. Im Falle der EU oder der USA können wir sie freiwillig übernehmen, wir müssen diese Sanktionen aber nicht in jedem Fall vollständig übernehmen. Wir haben also bei gewissen Sanktionen einen Handlungsspielraum nach unten. Wir haben aber keinen Handlungsspielraum nach oben. Das ist ein Ungleichgewicht, welches wir ausräumen sollten. Wir könnten beispielsweise nicht die Sanktionen auf Personen oder Unternehmen ausdehnen, welche nicht auf der Sanktionsliste der EU stehen. Aus materiellen Gründen, für die Wirksamkeit der Sanktionen, wäre es aber eben wichtig, dass die Schweiz hier die Sanktionen ausdehnt, z. B. weil wir einen grossen Finanzplatz oder Rohstoffhandelsplatz haben.

Es ist auch denkbar, dass wir gegebenenfalls auf die EU zugehen und gezielt zusätzliche Sanktionen vorschlagen, wenn sie eben aus den genannten Gründen in unserem Interesse sind. Für die Schweiz ist es aufgrund des geltenden Rechts eben nicht möglich, diesen Handlungsspielraum wahrzunehmen. Das entspricht nicht der globalisierten, vernetzten Wirtschaftsrealität und der Bedeutung, die die Schweiz in dieser globalisierten Wirtschaftswelt hat.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen und beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben.