Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wir reden jetzt im Rahmen dieses Mantelerlasses und seit einer gewissen Zeit davor von einer Winterstromlücke. Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Wir tun oft ein wenig so, als ob das ein neues Phänomen, ein neues Risiko wäre. Ich habe Ihnen beim Eintreten bereits dargelegt, dass die Elcom in einem Bericht 2016 darüber rapportiert hat, weshalb dieser Fall bereits Ende 2015 einmal fast konkret eingetreten ist. Es fehlten damals einerseits Kapazitäten bei der Wasserkraft und Kernkraft, und es gab andererseits Turbulenzen beim Import von Elektrizität.

Wir reden von einer Winterstromlücke, und ich glaube, dass das tatsächlich die zentrale Herausforderung ist, die wir lösen müssen. In diesem Sinne nimmt die Mehrheit dieses Problem auch auf und versucht, hier eine Lösung anzubieten. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht nur im nächsten Winterhalbjahr und auch nicht nur in den darauf folgenden Winterhalbjahren eine drohende Strommangellage haben, sondern dass dies zeitlich weit darüber hinaus der Fall sein wird.

Ob eine Strommangellage dann effektiv eintritt, hängt davon ab, wie viel Elektrizität wir im Winterhalbjahr importieren können. Ich verweise hierzu nochmals auf ältere Berichte der Elcom. Die Situation wird dann kritisch werden - das haben wir in der Kommission festgestellt -, wenn wir in den Monaten Oktober bis März netto den Richtwert von etwa 5 Terawattstunden überschreiten. Um diesem Risiko vorzubeugen, ist es zwingend, dass wir bei Bedarf im Inland rasch Kraftwerke zubauen können, deren Produktion vornehmlich im Winter abrufbar ist. Kollege Noser hat es bereits gesagt: Es ist klimapolitisch angezeigt, dabei nicht auf Öl- oder Gaskraftwerke zu setzen, sondern auf die klimaneutrale Produktion, sei es aus Wasserkraft oder aus Windkraft.

Wir haben letzte Woche im ersten Teil der Beratung zum Mantelerlass in Artikel 2 EnG für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sehr ehrgeizige Ziele festgelegt. Ich habe bereits damals gesagt, dass diesen Zielen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen müssen. Bei der Beratung des Energiegesetzes sind Sie diesem Aufruf teilweise gefolgt. Eine Mehrheit hat sich dann aber bei Artikel 2a EnG gegen Massnahmen zur vorübergehenden Sicherung der bestehenden Wasserkraft entschieden. Mit diesem Entscheid haben Sie das Bedürfnis für einen Zubau noch grösser gemacht. Zum Glück haben Sie dann bei Artikel 12 Absätze 2 und 3 dafür gesorgt, dass wir das geltende Recht in Bezug auf die Definition des nationalen Interesses, aber auch in Bezug auf die Interessenabwägung bei sich widersprechenden nationalen Interessen abzuändern versuchen. Damit wir wirklich dafür sorgen, dass die festgelegten Ausbauziele keine hehre Vision bleiben, ist es nötig, heute diese Stossrichtung beizubehalten. Für den Fall, dass im Winterhalbjahr der für den maximalen Import festgelegte Richtwert überschritten wird, sind konkrete und rasche Massnahmen vorzusehen.

Ich erlaube mir, noch etwas zum Konzept der Minderheit zu sagen. Herr Kollege Stark hat gesagt, dass bei Absatz 2 in der Formulierung der Minderheit klare Vorteile zu sehen seien. Ich sehe diese Vorteile nicht. Er verweist darauf, dass es ein Vorteil sei, dass dort festgeschrieben ist, dass für solche Anlagen der Bedarf ausgewiesen sein muss. Diesen Vorteil bietet auch die Konzeptvariante der Mehrheit, weil diese ja erst dann greift, wenn der Bedarf effektiv besteht. Dass die Standortgebundenheit gegeben ist, ist nicht ein Mehrwert des Minderheitskonzeptes. Die Standortgebundenheit ist bei einem Wasserkraftwerk gegeben. Man kann ein Wasserkraftwerk nicht ins Flachland verlegen, sondern erstellt es dort, wo Wasser fliesst und wo man eine hohe Fallhöhe nutzen kann. Letztlich sehe ich auch bei der Interessenabwägung nicht wirklich eine Differenz.

Ich erlaube mir, noch eine Bemerkung zum runden Tisch bzw. zu den darin aufgelisteten Projekten anzubringen: Ich frage mich, ob der Begriff "Projekte" wirklich gerechtfertigt ist. Ich habe gehört, dass es dort "Projekte" gibt, bei denen der Kraftwerkseigentümer noch keinen einzigen Bleistiftstrich gesetzt hat, um eine solche Idee für einen Ausbau umzusetzen. Man ist also noch weit, sehr weit von einem Projekt entfernt, geschweige denn von einer Projektrealisierung. Ich habe nichts dagegen, dass man diese Liste mit den Akteuren weiterverfolgt. Es wäre wünschenswert, wenn diese Projekte auch zur Realisierung kommen würden. Ich verlasse mich [PAGE 1008] aber aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit nicht darauf, sondern möchte zur Schliessung der Winterstromlücke, wenn das entsprechende Bedürfnis akzentuiert besteht, auch rasch einen Kraftwerkszubau ermöglichen.