Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nachdem der Mehrheitsvertreter und der Minderheitsvertreter die Sachlage gut dargestellt haben, möchte ich versuchen, das auch noch etwas einzuordnen.

Der Hauptunterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit ist meiner Ansicht nach, dass die Minderheit weiss, wie viel Strom es in der Zukunft braucht. Denn sie schreibt, 6 Terawattstunden sollen realisiert werden, davon 2 mit Wasserspeicherkraft, die anderen 4 mit alpiner Solarenergie - so ist es formuliert. Die Mehrheit weiss nicht, wie viel es in Zukunft brauchen wird. Aber die Mehrheit weiss, dass man es technologieneutral formulieren muss. Die Minderheit sagt nicht, woher die 6 Terawattstunden kommen. Gemäss der Liste, die die Bundesrätin am runden Tisch verhandelt hat, stehen 2 Terawattstunden zur Diskussion. 4 Terawattstunden müsste man dann noch aus dem Hut zaubern. Das bedeutet den Bau von zwei weiteren Grengiols; es werden also zweimal fünf Quadratkilometer zusätzlich irgendwo in den Alpen benötigt oder noch einmal zweimal vierzehn Kraftwerke wie am runden Tisch. Andere Lösungen sind ausgeschlossen.

Wir von der Mehrheit erlauben aber zum Beispiel auch Transfers vom Sommer in den Winter als Winterstrom. Stellen wir uns vor, dass Grengiols in zwei oder drei Jahren steht. Dann wird dort im Sommer enorm viel Energie produziert, die nichts wert ist, weil wir im Sommer genügend Energie haben. Mit dem Antrag der Mehrheit kann man diese Energie in Methan umwandeln, als Winterstrom speichern und als zusätzliche Terawattstunden an den Winterstrom anrechnen lassen. Das sieht der Antrag der Minderheit nicht vor. Jetzt ist die Frage: Gibt es in Zukunft Technologien dafür? Selbstverständlich wird es die geben, sie befinden sich schon in Arbeit in den Labors. Wenn Grengiols gebaut ist, wird man relativ schnell auch Grosstechnologie im entsprechenden Rahmen haben. Das heisst, die Mehrheit lässt den Transfer von Sommerstrom zu Winterstrom zu.

Ein weiterer grosser Vorteil des Mehrheitsantrages ist meiner Ansicht nach, dass er eine Kaskade vorsieht: Für den Import von bis zu 5 Terawattstunden soll sich die Zivilgesellschaft arrangieren, wie sie den Zubau zustande bringt. Wenn aber die Grenze der 5 Terawattstunden überschritten wird, dann braucht es eine Initiative für erneuerbare Energien.

Was machen wir jetzt? Jetzt haben wir eine Krise. Sie haben ja die Verfassungsrechtler gehört. Das Einzige, was anscheinend verfassungsrechtlich möglich ist, ist das Aufstellen eines Ölkraftwerks in Birr. Das ist das Einzige, was möglich ist. Ein Ölkraftwerk - wissen Sie, was ich dazu sage? Eine Lärm- und Dreckschleuder wird aufgestellt! Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne irgendetwas wird einfach in Öl [PAGE 1006] investiert - übrigens ungefähr 500 Millionen Franken. Zusammen mit der Wasserreserve ergibt das 1,2 Milliarden Franken. Hätte man frühzeitig reagiert, so hätte man dieses Geld in der Phase 2 in erneuerbare Energien investiert, um eine weitere Notlage und Eskalation zu verhindern, damit eben diese Ölkraftwerke nicht kommen. Das heisst, Ihre Kommission macht genau das, was nötig ist. Sie sagt nämlich: Es gibt einen Normalbetrieb; wenn der Import einen bestimmten Umfang überschritten hat, dann ist die Versorgungssicherheit gefährdet; darum muss dann mehr investiert werden. Erst wenn das immer noch nicht reicht, wird in Öl investiert.

Kommen wir überhaupt in die Situation, dass die Grenze der 5 Terawattstunden überschritten wird? Herr Stark hat vorhin gesagt, wann dies der Fall gewesen ist. Kommen wir überhaupt in diese Situation? Ich persönlich war der Ansicht - und ich hätte das ursprünglich hier mit Herz und Seele vertreten -, dass wir mit den Bestimmungen, die im dringlichen Bundesbeschluss vorgesehen waren, also mit den Effizienzmassnahmen und mit der Solarpflicht, nicht in diese Situation kommen. Das war eigentlich bis jetzt meine Haltung.

Ehrlicherweise muss ich nun sagen: Jetzt haben wir die Effizienzpflicht gestrichen, wir haben die Solarpflicht gestrichen, wir haben auch die Restwassermenge gestrichen. Das Risiko besteht also, dass wir mit dem, was wir bis jetzt legiferiert haben, in eine Situation kommen, in der die Grenze der 5 Terawattstunden überschritten wird. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Das heisst, diese Schwelle wird dann wohl überschritten werden. Aber ich sage Ihnen klar und deutlich: Der Antrag der Mehrheit ist ökologischer und ökonomischer, weil er den Mechanismus definiert, wie man in Zukunft arbeiten kann. Die Minderheit Stark will mit Listen arbeiten, die bis jetzt fast leer sind, darauf muss man hinweisen, und auf denen viele Werke stehen, die - ich würde, Herr Stark, eine Wette eingehen - im Jahr 2024 nicht realisiert sein werden. Die Minderheit sagt nicht, wie sie das Delta lösen will.

Das heisst, die Minderheit schlägt eine Scheinlösung vor. Die Mehrheit regelt die Spielregeln, und die Minderheit versucht, mit Mengenmassnahmen eine Scheinlösung vorzuschlagen. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier bei Artikel 9bis der Mehrheit zu folgen.

Was Herr Stark zum Winterzuschlag, zur Marktprämie und so weiter gesagt hat, gilt - darin sind wir uns wahrscheinlich einig - für den Mehrheitsantrag wie für den Minderheitsantrag, es ist in beiden Varianten so gelöst. Es geht wirklich nur um die Zubauregelung. Den Rest haben wir ziemlich identisch gelöst.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.