Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Die Artikel 2a, 12, 45 und nun Artikel 9bis sind zentral. Ich muss einfach zwei Sachen berichtigen.

Erstens: Eine Sache ist mir sehr wichtig. Sie wurde uns letzte Woche um den Kopf geschlagen. Die UREK-S hatte keine Gelegenheit, sich im Rahmen dieses Erlasses mit Gutachten des Bundesamtes für Justiz zu befassen. Wir haben diese Gutachten erstmals diese Woche bei der Differenzbereinigung des dringlichen Bundesgesetzes auf den Tisch gekriegt.

Zweitens: Es gibt keine Gutachten. Es gibt keine Gutachten! Es gibt gemäss Erklärung des Bundesamtes für Justiz zwei kleine Aktennotizen. Diese Aktennotizen beschränken sich auf die Beurteilung der Artikel 78 und 89 der Bundesverfassung; es geht um die Naturschutzartikel in unserer [PAGE 1011] Bundesverfassung. Artikel 102, "Landesversorgung", wurde nicht geprüft und nicht erwähnt, ausser in einem Exkurs von zehn Zeilen. Diese Aktennotiz wurde in grosser Eile der UREK-N zur Verfügung gestellt.

Das sind die Fakten. Unabhängig davon, wie wir heute entscheiden, gehe ich davon aus, dass diese Punkte effektiv in einem Gutachten landen werden und dass sich die UREK-N überlegen muss, was rechtlich und verfassungsmässig möglich ist, nicht nur gestützt auf die Artikel 78 und 89, sondern auch gestützt auf Artikel 102 der Bundesverfassung.

Wieso sage ich das hier? Weil gestern der Baubeginn von acht thermischen Kraftwerken in Birr war. Der Bundesrat hat sich dabei - meines Erachtens zu Recht, ich unterstützte diese Massnahme ausdrücklich - auf Artikel 102 der Bundesverfassung und das Landesversorgungsgesetz gestützt. Wieso hat er den Bau dieser acht thermischen Kraftwerke in Gang gesetzt? Weil es heute zu wenig Strom gibt? Nein. Es ist eine Vorbereitungsmassnahme mit Blick auf eine allfällige Lücke. Artikel 9bis gemäss der Mehrheit ist nichts anderes als eine Umsetzung von Artikel 102 der Bundesverfassung im Rahmen unserer Möglichkeiten und wahrscheinlich verbesserungswürdig.

Drittens: Ich begrüsse runde Tische ausdrücklich, und ich werde alle diese fünfzehn Projekte unterstützen. Wieso? Weil sich acht davon im Wallis befinden. Ich könnte mich zurücklehnen. Tatsache ist aber, dass die reine Produktionsmenge dieser Projekte nie genügen wird. Sie wird nie genügen! Wir sprechen hier von einer Produktion von 2 Terawattstunden - wir brauchen bei der Grosswasserkraft das x-Fache davon. Tatsache ist weiter, dass zwei Projekte, Grimsel und Gorner, bereits die Hälfte dieser Produktion ausmachen. Das Grimsel-Projekt haben wir im dringlichen Bundesgesetz integriert, und das Gorner-Projekt ist heftig umstritten. Wieso ist es heftig umstritten? Weil es in einem BLN-Gebiet ist. Bereits wurde öffentlich bekannt gegeben, dass das Gorner-Projekt sehr wahrscheinlich bekämpft wird.

Daher dürfen wir uns nicht auf Listen verlassen. Wir müssen das Ganze technologisch und auch projektmässig offen halten und dann den Fortschritt auf dem Terrain erzielen. Wir müssen schauen, dass schlussendlich diejenigen Projekte schnellstmöglich realisiert werden, welche am wenigsten umkämpft sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen vier Projekte, die auf der Liste mit fünfzehn Projekten stehen und die auch Schutzgebiete betreffen, so einfach durchgehen. Dann sind wir mit einer Liste wirklich schlecht beraten, auch wenn sie gut gemeint ist. Wenn Sie konsequent sein wollen, dann öffnen Sie das Ganze technisch und erlauben Sie allen, dazu beizutragen, dass wir die Stromlücke schliessen können.

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Allenfalls kann der Nationalrat schauen, ob er Einzelprojekte aufnehmen will. Einzelprojekte sind übrigens bei unserem dringlichen Bundesgesetz heftig umstritten. Wir haben das bei der Solarenergie nicht getan, wir haben Grengiols, Gondo oder was auch immer nicht aufgenommen. Wir haben es allgemein, abstrakt und generell formuliert. Der Nationalrat hat das anders gemacht. Ich bin der Meinung, dass die Gesetzgeber gut beraten sind, wenn sie eine abstrakte, generell geltende Gesetzgebung machen und nicht Listen beiziehen, gleich, welcher Art diese sind.