Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ihre Kommissionsmehrheit argumentiert ja in Bezug auf die Berechnung des Weighted Average Cost of Capital, dass dieser zu hoch sei und insbesondere für das Fremdkapital, zumindest was die vergangenen Jahre anbelangt, im Vergleich zu den Marktgegebenheiten bei den Netzbetreibern zu einer zu hohen Verzinsung geführt habe. Jetzt möchte Ihre Kommissionsmehrheit die Berechnungsmethodik politisch diskutieren und sich hier auch, sagen wir, in groben Zügen im Gesetz dazu äussern. Sie wissen, dass der WACC auf Verordnungsstufe geregelt wird, daran will auch Ihre Kommissionsmehrheit nichts ändern.

Der Bundesrat hat sich offen gezeigt. Bevor wir die Berechnungsmethodik anpassen, sollte die Vorlage beraten werden und in Kraft treten. Man wird das sicher anschauen und dann auch schauen, wie die Zinssituation aussieht.

Aber es geht hier auch etwas um Planungssicherheit. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Investitionen in die Netze müssen gemacht werden, dazu muss das Geld vorhanden sein. Hier ist mehr die Frage, ob das Parlament etwas zur Methodik sagen will. Aber Sie machen das hier relativ grob oder überlassen das wie bisher dem Bundesrat.

Im Prinzip gibt es hier keine grundlegende Differenz. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, müsste man im Zweitrat sicher noch einmal anschauen, wie man die Thematik angehen will. Ihre Kommissionsminderheit sagt, gemäss Bundesrat, dass das hier nicht der Ort sei, um die Frage auf[NB]diese[NB]Art und Weise zu diskutieren. Wir können mit beidem leben. [PAGE 1020]