Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich werde auch den gesamten Artikel 17bbis in einem einzigen Aufwisch behandeln. Es gibt dort keine Minderheitsanträge.

Mit diesem Artikel steckt der Bundesrat einen Rahmen für die Nutzung von Flexibilität ab. Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich. Unbestritten war insbesondere das übergeordnete Konzept der Inhaberschaft, wonach Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber die Inhaber der Flexibilität sind, die sich dank der Steuerbarkeit des Bezuges, der Speicherung oder der Einspeisung von Elektrizität nutzen lässt. Das bedeutet, dass andere Akteure, die diese Flexibilität nutzen wollen, den Inhabern normalerweise eine Vergütung schulden und die Nutzung der Flexibilität vertraglich regeln müssen.

Gemäss Entwurf des Bundesrates stehen den Verteilnetzbetreibern gegen Vergütung gewisse garantierte Nutzungsrechte zu, insbesondere die Abregelung eines gewissen Anteiles der Einspeisung. Die Kommission beantragt nun in Absatz 3 abweichend vom Konzept des Bundesrates, den Verteilnetzbetreibern diese Nutzungsrechte auch ohne Vergütung zuzugestehen. Die Verteilnetzbetreiber sollen also einen Teil der Erzeugung aus Netzgründen zurückweisen können, ohne jedoch die Produzenten dafür zu entschädigen.