Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Vielleicht noch ein paar Überlegungen, obwohl es hier keine Abstimmung gibt: Es ist klar, dass die Frage der Kostentragung für Verstärkungskosten im Verteilnetz, die beim Anschluss von Produktionsanlagen entstehen, geregelt werden muss. Was wir nicht gut fänden, ist, wenn die Investoren und Anlagenbetreiber mit den Netzverstärkungskosten belastet würden. Heute ist es einfach nicht so eindeutig. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung der Tragung der Verstärkungskosten im Netz wichtig und sinnvoll.

Generell sollten die Kosten durch den Netzbetreiber übernommen und via Netznutzungsentgelte in Rechnung gestellt werden. Wir verstehen das grundlegende Anliegen Ihrer Kommission, wonach in gewissen Fällen Netzverstärkungskosten solidarisiert, das heisst konkret über das Übertragungsnetz auf alle Netznutzer verteilt werden sollten. Ich möchte einfach auf ein paar Probleme aufmerksam machen.

Die Kommission setzt jetzt die Schwelle zur Solidarisierung sehr tief an. Diese weitgehende Solidarisierung und damit auch umfangreiche Kostenverlagerung auf die Ebene von Swissgrid führt zu einer aus unserer Sicht unnötig starken Vermischung der Kosten des Übertragungsnetzes und des Verteilnetzes. Der Mechanismus soll gemäss Ihrer Kommission unabhängig davon angewendet werden, ob der Verteilnetzbetreiber die Kosten gut auch in seinem Netzgebiet übernehmen könnte. Wenn Verteilnetzbetreiber möglichst weitgehend die Kostenverantwortung für die Netzverstärkung in ihrem Netzgebiet übernehmen, dann werden intelligente, das heisst kostengünstige Lösungen im Netz auch rascher umgesetzt. Wenn man die Kosten hingegen einfach an die obere Ebene weiterdelegieren kann, dann fällt dieser Anreiz etwas weg.

Einfach noch einmal: Es sind hier noch ein paar Überlegungen zu machen. Im Grundsatz muss man sicher dafür sorgen, dass die Netzverstärkungskosten nicht zu einer Investitionsbremse werden. Das war das Anliegen Ihrer Kommission, und das unterstützen wir.