Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Es handelt sich eben gerade um diesen Komplex. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diesem Instrument fürs Erste nicht zugestimmt werden soll. Sie findet, dass der Fragenkomplex Swissgrid stärker vertieft und gesondert angeschaut werden müsste. Die Bestimmung gemäss Bundesrat würde unweigerlich zu Konflikten mit dem Aktienrecht führen. Daher ist die Mehrheit der Meinung, dass es verfrüht wäre, hier in diesem Bereich bereits zu legiferieren. Der Zweitrat wird wahrscheinlich die Möglichkeit haben, allenfalls eine bessere Lösung zu finden.

Die Minderheit Mazzone möchte dem Entwurf des Bundesrates folgen.