Engler Stefan · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

(discurra surmiran) Ina buna part da rumantschas e rumantschs vegnan a persequitar la debatta actuala pertutgant las cundiziuns per la coexistenza tranter umans ed animals da rapina. Els na spetgan betg da la politica federala mesiras radicalas. Anzi, els pretendan, cun buna raschun, ch'ils basegns dals carstgauns, dals muntagnards e da las muntagnardas, vegnian prendids serius. Il quità da pudair viver liber da tema per sasez e per ils animals da chasa sco er la disa da metter ad alp la biestga ston vegnir resguardads cun dapli paisa ch'il desideri romantic d'ina cuntrada betg cultivada.

Se la biodiversità viene messa al primo posto, cioè davanti alle esigenze delle persone, non dobbiamo stupirci se le Alpi diventino selvagge. Le Alpi senza persone sono per me inimmaginabili e rappresenterebbero una perdita di casa e di appartenenza.

Im Unterschied zur ersten Vorlage wurde diese überhaupt nicht überladen, und sie verzichtet auch darauf, die vorbeugende Bestandesregulierung primär den Kantonen zu überlassen. Diese Vorlage nimmt damit Rücksicht auf Vorbehalte gegenüber der früheren Vorlage.

Mit der Ablehnung der Vorlage von vor zwei Jahren hat sich aber die Problematik wachsender Wolfsbestände nicht wie von selbst erledigt. Tote Kühe, frustrierte Bergbauern, hilflose Behörden - der Wolf ist zurück; noch haben wir keinen Umgang mit ihm gefunden. Dabei ist klar, dass es ohne Regulierung nicht mehr funktionieren wird. Andri Rostetter brachte es in seinem Gastbeitrag in der "NZZ" vom 17. August treffend auf den Punkt: Koexistenz braucht Regeln und Regulierung.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich die Wolfspopulation alle zwei bis drei Jahre verdoppelt. Sie beweist, dass die Wölfe hohe Anpassungsfähigkeit auch in Kulturlandschaften haben, dass sie lernen, den Herdenschutz zu umgehen, und die Scheu vor Menschen und Siedlungen verlieren. Allein in Graubünden, Kollege Schmid hat es ausgeführt, gibt es zwischenzeitlich den Nachweis von zehn Wolfsrudeln. Entsprechend häufen sich gefährliche Nahbegegnungen in Siedlungen oder in Siedlungsnähe; in einem Fall musste sogar die polizeiliche Generalklausel angerufen werden, um eine Gefährdung von Menschen abzuwenden.

Wölfe gewöhnen sich an die Menschen und lernen, den Herdenschutz zu umgehen. Eine neue Eskalationsstufe wurde mit den wüsten Angriffen auf Rinder, Kühe und Kälber erreicht. Alpen werden vorsorglich schon gar nicht mehr bestossen, Alpentladungen erfolgen vorzeitig, das Alppersonal ist verängstigt und zweifelt an der Zukunft der Alpsömmerung. Der Aufwand für den Herdenschutz und die Entschädigungen für gerissene Nutztiere wachsen trotzdem unaufhaltsam weiter. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Die Nachweise von Wölfen lassen im Übrigen darauf schliessen, dass in Zukunft auch im Mittelland mit Wolfsrudeln zu rechnen ist.

Ergänzend zum Herdenschutz, wo dieser tatsächlich und mit verhältnismässigem Aufwand auch möglich ist, ist für die Zukunft der Alpung die vorbeugende Regulierung der Wolfsbestände deshalb zwingend notwendig. Verantwortungsvolle Regulierung bedeutet für die Koexistenz, den Mittelweg zwischen Einzeltierschutz und Ausrottung einer Population zu wählen. Verantwortungsvolle Regulierung müsste dabei folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen: Wenn der Bestand gesichert ist, Herr Kollege Jositsch, also ein günstiger und akzeptierter Erhaltungszustand erreicht ist, dann und erst dann setzt das proaktive Management ein, das eine Stabilisierung und räumliche Lenkung des Wolfsbestands erreichen will. Das nennt sich adaptives Management, wie wir es auch von anderen geschützten Wildtierarten kennen. Ein solches nimmt Rücksicht auf einen Erhaltungszustand, auf einen akzeptierten Erhaltungsbestand der Wölfe, auf dessen räumliche Verteilung, aber auch auf wildbiologische Grundsätze der Bejagung. Es nimmt Rücksicht auf die Jagd und den Huftierbestand wie auch auf die Gebiete, die sich mit zumutbarem Aufwand gar nicht schützen lassen.

Dieser Art einer adaptiven Bestandesüberwachung stimmen sowohl der Bundesrat als auch die Kantone zu. Sie findet jetzt sogar zusätzlich eine wissenschaftliche Grundlage in einer von den Gebirgskantonen in Auftrag gegebenen Studie der Universität für Bodenkultur Wien zum Wolfsmanagement.

Worum geht es mir oder uns, Herr Kollege Jositsch? Nicht um die Ausrottung des Wolfs. Nein, es geht uns nicht darum. Es geht um etwas ganz anderes. Im Sommer gehen Kühe auf die Alp. Diese Tradition soll auf Antrag der Schweiz sogar als immaterielles Kulturerbe der Unesco anerkannt werden. Ein entsprechendes Gesuch wurde vom Bundesamt für Kultur eingereicht.

Die Alpsaison hat handwerkliches Wissen und Können hervorgebracht, das für die Instandhaltung der Stätten und Geräte notwendig ist und eine Vielfalt an sozialen Praktiken beinhaltet. Dazu gehören Rituale, Trachten und lokale Feste wie die Alpauffahrt und die Alpabfahrt. Diese Bräuche werden innerhalb der Familien und durch die Praxis weitergegeben. Die Bewirtschaftung der Alpen mit Vieh erhält so eine Reihe von Traditionen in einer lebendigen sozialen Realität, in lange bearbeiteten Kulturlandschaften, in Verbindung mit berühmten und anerkannten Nahrungsmittelproduktionen. Genau darum geht es uns: um die Erhaltung des Kulturgutes der Alpsömmerung und der Alpbewirtschaftung.

Die Alpwirtschaft und die Weidetierhaltung waren für die Massentierhaltungs-Initiative. Wenn sie sich für die Massentierhaltungs-Initiative eingesetzt haben, heisst das nichts anderes, als dass sie die Weidetierhaltung vorziehen. Wer Weidetierhaltung will, muss auch die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen schaffen, dass Weidetierhaltung bei uns im Voralpen- und im Alpengebiet überhaupt möglich ist. Ja, eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Die Bauern werden auch in Zukunft die Sorge um ihre Nutztiere haben müssen. Sie dürfen aber verlangen, dass die Sorge um die Nutztiere und die Pflege der Kulturlandschaft mindestens gleich hoch gewichtet werden wie die Anliegen des Artenschutzes. Unsere Kulturlandschaft verdient es, dass ihr ein mindestens gleichwertiger Schutz zukommt wie dem Wolf.

Ich komme jetzt noch zum Kompromissvorschlag, der verschiedentlich in die Diskussion eingebracht wurde. Ich frage mich heute: Wer hat da mit wem Kompromisse vereinbart? Wenn ich die Medienmitteilung von gestern dazu lese, stelle ich fest, dass sich jedenfalls die Nutzerverbände vom Kompromissvorschlag verabschiedet haben. Es sind die Schutzorganisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, man könne das auf eine andere Art und Weise lösen, als es unsere vorberatende Kommission vorsieht. Im Unterschied zu unserem Antrag für eine vorbeugende Regulierung knüpft der sogenannte Kompromissvorschlag - es ist eine ziemlich brüchige Angelegenheit geworden, wenn man berücksichtigt, wer sich noch hinter diesen Vorschlag stellt - an Artikel 12 an, im Wesentlichen also an der geltenden Regelung. Diese setzt voraus, dass ein Schaden entstanden ist oder droht. Der Kompromissvorschlag setzt für die Regulierung einen "wahrscheinlichen zukünftigen wesentlichen" Schaden oder eine konkrete Gefährdung von Menschen voraus.

Gehen Sie mit dieser Formulierung einmal in der Praxis um. Der Vorschlag verändert in Wirklichkeit gegenüber der Situation von heute herzlich wenig. Es handelt sich um den hilflosen Versuch, die Leute glauben zu lassen, man würde das Problem ernsthaft angehen. In Wirklichkeit handelt es sich [PAGE 1035] um eine schwammige Placebo-Gesetzgebung ohne Steuerungswirkung. Gesetze, die nur so tun, als würden sie etwas bewirken, schaden aber mehr, als sie nützen. Dort, wo Realität auf Ideologie trifft, wähle ich die Realität und trage dazu bei, die Probleme, die in Wirklichkeit vorhanden sind, zu lösen.

Nochmals: Der Antrag der Kommission stellt nicht darauf ab, die Wolfspopulationen auszurotten, ganz im Gegenteil. Es wird gesagt, es müsse ein akzeptierter Erhaltungszustand erreicht werden, was nichts anderes besagt, als dass man bereit ist, mit dem Wolf in der Schweiz zu leben. Wenn dieser Zustand aber überschritten ist, kann es keine andere Möglichkeit geben, als regulierend zu verhindern, dass wir in fünf Jahren 500 Wölfe und in zehn Jahren vielleicht 700 Wölfe im Land haben und dass wir dann überhaupt nicht mehr in der Lage sind, das Problem zu lösen.

Deshalb begrüsse ich den Antrag unserer Kommission sehr. Ich habe noch einen Einzelantrag formuliert, welcher ergänzend dazu eine Lücke schliessen will. Diesen werde ich dann anschliessend begründen.