Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich gebe eine Übersicht über den Antrag der Kommission zu diesem Artikel. Die Kommission möchte den Bau von Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone vereinfachen. Sie übernimmt dazu den Wortlaut aus dem Geschäft 18.077, "Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe", und streicht unter eng definierten Bedingungen die Planungspflicht für die Biomasseanlagen, die jährlich bis zu 45[NB]000 Tonnen Substrat verarbeiten. Die Planungspflicht sowie die bisher unbestimmte maximal zulässige Grösse von Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone haben sich in den letzten Jahren vor den Gerichten als grosses Hemmnis für den Bau einiger Anlagen herausgestellt. Die neuen Formulierungen im Raumplanungsgesetz schaffen Klarheit und sollen damit den Bau zusätzlicher Biomasseanlagen ermöglichen. Der Entscheid der Kommission für diesen Antrag fiel einstimmig aus.