Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Artikel 18b ist eigentlich auch ein Artikel, der für die weitere Zukunft des Solarpakets entscheidend sein könnte. Die Errichtung von frei stehenden Solaranlagen ausserhalb der Bauzone ist derzeit kaum möglich, da schwer nachgewiesen werden kann, dass kein alternativer Standort zur Verfügung steht - das Problem der Standortgebundenheit. Der Antrag möchte hier gewisse Anlagen als standortgebunden definieren und unterscheidet dabei raumplanerisch drei Räume:

Absatz 1, freie Flächen ausserhalb der Bauzone, ohne landwirtschaftlich genutzte Flächen: Hier geht es vor allem um Anlagen im alpinen Gebiet und Anlagen auf unproduktiven Flächen, ähnlich wie beim dringlichen Bundesgesetz, das Sie ja verabschiedet haben.

Absatz 2, landwirtschaftlich genutzte Flächen: Hier ist der Ansatz strenger und erlaubt nur Anlagen, die der Landwirtschaft dienen, die Produktion steigern oder Kulturen schützen. Die UREK-S ist hier strenger als die aktuelle Raumplanungsverordnung. Der Ständerat könnte allenfalls noch anders entscheiden, aber wir sind der Meinung, dass wir in diesem Konflikt zwischen Produktion und Energie der Produktion der Landwirtschaft den Vorrang geben müssen.

In Absatz 3 geht es um Windenergieanlagen im Wald. Ich habe zuerst auch gestaunt, dass das möglich ist, es geht aber. Windenergieanlagen gelten generell als standortgebunden. Der Antrag schafft Klarheit, dass dies auch im gut geschützten Wald gilt, sofern die Windenergieanlage von nationalem Interesse ist und eine Zufahrtsstrasse vorhanden ist.