Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Grundsätzlich sind sich ja Mehrheit und Minderheit einig: Auch wenn Sie heute der Kommissionsmehrheit folgen, ist das Thema nicht abgehakt, sondern muss noch einmal angeschaut werden. Zur Stimmrechtssuspendierung, die wir vorgeschlagen haben, möchte ich noch sagen: Das ist also kein enteignungsähnliches Instrument. Es ist vielmehr ein möglichst massvoller und damit auch verhältnismässiger Eingriff in die Positionen der betroffenen Aktionäre. Das StromVG macht ja zu Swissgrid schon heute zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben, sodass Swissgrid ohnehin keine sogenannt waschechte Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht ist. Aber das Anliegen, den Fragenkomplex Swissgrid nochmals grundlegend anzuschauen, ist berechtigt, auch im Lichte der immer zahlreicheren Aufgaben von Swissgrid an den diversen heiklen Schnittstellen zwischen dem Netzbetrieb und anderen Bereichen.

Wie auch immer Sie heute entscheiden: Es ist mir einfach ein Anliegen, dass, wenn Sie jetzt diesen Artikel 18a ablehnen, das nicht eine endgültige Absage an eine solche Lösung ist. Im Rahmen einer Auslegeordnung kann sie vielleicht auch wieder auf den Tisch kommen. Vielleicht ergeben sich aber auch andere Lösungen, die insgesamt sinnvoller erscheinen. Die Verwaltung wird das Thema im Hinblick auf die Diskussion in der UREK-N nochmals aufarbeiten. Es ist wichtig, das zu wissen, wenn Sie jetzt abstimmen. Das Thema soll nicht einfach abgehakt sein, wenn Sie Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen. Umgekehrt hat die Sprecherin der Kommissionsminderheit Folgendes deutlich gemacht: Wenn Sie die Minderheit unterstützen, ist das dann nicht zwingend das Endresultat. Aber es wäre ein Hinweis, dass Sie in diesem Bereich sicher noch einmal über die Bücher gehen wollen.