Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Hier wird der Bund durch Programmvereinbarungen zur Mitfinanzierung der Kosten für die Aufsicht und Durchführung von Massnahmen mit einbezogen. Der Bundesrat will diesen Absatz nicht - wie auch Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 5, wo es auch um die Finanzbeteiligung des Bundes geht -, und er beantragt, diese Bestimmungen zu streichen. Er begründet dies mit der angespannten Finanzlage des Bundes und damit, dass das Jagdgesetz in Artikel 14 die Aufgabenverteilung abschliessend regle, die Bestandesregulierung hauptsächlich im Interesse der Kantone sei und auch eine allfällige Gefahr von Doppelsubventionierungen bestehe.

Ihre Kommission sieht das anders. So ist aus ihrer Sicht die Bestandesregulierung eine klare Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund, was auch der Bundesrat grundsätzlich anerkennt. Zudem bleibt die Bewilligungshoheit mit der aktuellen Vorlage abschliessend beim Bund. Damit ist für die Kommission klar, dass eine Mitfinanzierung durch den Bund angebracht ist.

Ihre Kommission hält einstimmig an ihrer Fassung von Artikel 7a Absatz 3 fest.