Theiler Georges · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die FDP - dies als Vorbemerkung - legt auf die Förderung von Lehrstellen in allen Bereichen der Wirtschaft grossen Wert. Nur mit gut ausgebildetem Personal kann unsere Wirtschaft auf Dauer erfolgreich sein. Die Wirtschaft hat aber bewiesen, dass sie auf partnerschaftlicher Basis und aus einer positiven Einstellung und Haltung zur Aus- und Weiterbildung heraus in der Lage ist, genügend Lehrstellen zu schaffen und auch ihr eigenes Personal erfolgreich aus- und weiterzubilden.

Das Problem, wenn es besteht, liegt höchstens darin, dass es immer schwieriger wird, Lehrlinge auszubilden, weil die Anforderungen ständig steigen und die Möglichkeiten vor allem der KMU, der Klein- und Mittelbetriebe, zum Teil eben übersteigen. Aber anstatt dass wir da ansetzen und da Vereinfachungen schaffen, was machen wir hier und heute? Wir von der FDP sind der Meinung, dass wir es eben nicht tun sollten, und sind gegen neue Vorschriften in diesem Bereich.

Wir lehnen die Parlamentarische Initiative Strahm ab. Wir haben das Glück, hier dem Bundesrat folgen zu können, der in seiner Stellungnahme ebenfalls zu einer ablehnenden Haltung kommt - Sie haben das auf der Fahne. Die Vernehmlassung bei den betroffenen Firmen und Verbänden, welche durchgeführt worden ist, spricht eine klare Sprache: Der Arbeitgeberverband, die Verbände der Telekommunikationsbranche, die Sicta und die VIT, ja die Swisscom selber, Orange, Swisscable - alle lehnen die Parlamentarische Initiative Strahm klar ab.

Die Parlamentarische Initiative Strahm ist nicht nur unnötig und kann das Problem von zu wenigen Lehrstellen nicht lösen, sondern sie schafft zusätzlich neue Unsicherheiten: Sie führt z. B. zu ungleichen Behandlungen von Firmen, welche eine Konzession brauchen, und solchen, die keine Konzession brauchen. Eine Internetprovider-Firma z. B. wäre an diese neuen Bestimmungen nicht gebunden; jener aber, der das Signal überträgt, wäre an diese Ausbildungspflicht gebunden. Was passiert mit einer Firma, die beides anbietet? Wie muss man dann die Frage entscheiden, ob sie - und welche Teile - unter diese Ausbildungspflicht fällt?

Wir von der FDP lehnen eine Zwangsausbildung für einzelne Betriebe und Wirtschaftsteile aber auch deshalb ab, weil die Qualität der Ausbildung durch diesen Zwang bestimmt nicht besser, sondern schlechter wird. Wenn jemand unter Zwang eine Aufgabe übernehmen muss, obwohl er dazu die Voraussetzungen nicht oder nur ungenügend mitbringt, wenn jemand also z. B. keine geeigneten Leute im Betrieb hat, die eine sorgfältige Ausbildung überhaupt durchführen können, wird das Resultat dieser Ausbildung sicher ungenügend und schlecht sein.

Der Bund ist zudem nicht unbedingt gerade die geeignete Institution, um nun der Wirtschaft in gewissen Bereichen bezüglich der Ausbildungsplätze Vorschriften zu machen. Herr Binder hat aufgezählt, was bei diesen Betrieben schon alles geleistet wird, aber er hat nicht gesagt, was beim Bund alles geleistet wird: Der Bund kann die Vorstellung des Initianten, nämlich etwa 2 Prozent Lehrplätze anzubieten, selber gar nicht erfüllen. Wenn man das selber nicht erfüllt, was eigentlich gewünscht wird, soll man es auch nicht von anderen fordern und verlangen. Wenn wir hier und heute der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge geben würden, würden wir einmal mehr - muss ich nach dem heutigen Nachmittag sagen - etwas regulieren, was nicht geregelt werden muss; es funktioniert ja.

Irgendeinmal sollten wir mit den Grundsätzen in unseren Parteiprogrammen bezüglich dieser Regulierung, dieser [PAGE 119] Überregulierung auch Ernst machen. Sie haben heute die beste Gelegenheit dazu, indem Sie auf diese Parlamentarische Initiative von Herrn Strahm gar nicht eintreten.