Atici Mustafa · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Unsere Kommission befasste sich seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU in jeder Sitzung ausführlich mit diesem Thema. Warum diese Motion? 2020 sprach das Parlament 6,15 Milliarden Franken für die Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe in den Jahren 2021 bis 2027. Ihre Kommission will mit dieser Motion sicherstellen, dass dieser Betrag vollumfänglich dem Bereich Forschung und Innovation zukommt. Die Nichtassoziierung der Schweiz verändert jedoch die Finanzierungslogik grundsätzlich. Im Jahr 2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken. Das SBFI beteuert zwar, das Geld sei nicht verloren. Die fortlaufenden Änderungen bei den Zahlungskrediten und die Kaskade von Übergangsmassnahmen, Nachtragskrediten, weiteren Mittelübertragungen und angedachten Ersatzmassnahmen sind aber nur schwer durchschaubar.

Die Kommission stand zudem unter dem Eindruck der Mitteilung des Bundesamtes für Statistik, dass die Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung 2021 im Vergleich zum letzten Beobachtungsjahr 2019 um sagenhafte 16 Prozent zurückgegangen sind. "Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Nichtassoziierung der Schweiz am Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation 'Horizon Europe'", hält das Bundesamt dazu fest. Der Kommission lagen auch die Ergebnisse einer ersten Einschätzung vor, wie sich der Status eines nicht an Horizon Europe assoziierten Drittlands auf die Akteure von Forschung und Innovation auswirkt.

Die Nichtassoziierung der Schweiz verändert, wie vorhin erwähnt, die Finanzierungslogik aber grundsätzlich. Aufgrund der nicht auszuzahlenden Pflichtbeiträge an die EU und der veränderten Auszahlungsperioden fallen hohe Kreditreste an. Es mangelt an Transparenz und Übersicht bezüglich der Verpflichtungs- und Zahlungskredite. Damit die bewilligten Gelder tatsächlich am richtigen Ort ankommen, will Ihre Kommission den Bundesrat beauftragen, mittels eines fortlaufend zu aktualisierenden Dashboards Transparenz herzustellen bezüglich der bewilligten, der verpflichteten, der ausbezahlten und der noch nicht verwendeten Finanzmittel.

Bereits in den Jahren 2014 bis 2016 gingen aufgrund der Schweizer Teilassoziierung an das EU-Programm Horizon 2020 über 700 Millionen Franken an gesprochenen Mitteln für den Forschungsstandort Schweiz verloren. Das heisst, dass die für Forschung und Innovation bewilligten Mittel nicht für diesen Zweck verwendet worden sind. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb sprach sich unsere Kommission mit 17 zu 7 Stimmen für die vorliegende Motion aus.

Eine Kommissionsminderheit vertritt die Meinung, dass die Forderungen dieser Motion durch die Bestrebungen des SBFI erfüllt seien und dass diese Motion nicht nötig sei.

Für Ihre Kommission ist klar, dass eine Vollassoziierung nicht so schnell kommen wird, obschon alle Involvierten dafür einen grossen Willen haben. Umso wichtiger ist die Einrichtung eines fortlaufend zu aktualisierenden Dashboards, um Transparenz herzustellen bezüglich der bewilligten, der verpflichteten, der ausbezahlten und der noch nicht verwendeten Finanzmittel. Nur so können alle wissen, was mit den vom Parlament budgetierten Finanzen gemacht wird.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die vorliegende Motion anzunehmen und sich damit für den weiteren Erhalt des Forschungsplatzes Schweiz einzusetzen. Ich danke für Ihre Unterstützung.