Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Sie haben heute Morgen, wie ich, ein Blatt auf dem Pult gehabt und haben es vermutlich nicht richtig angeschaut. Ich habe kurz einen Blick darauf geworfen, und ich muss Ihnen sagen, was ich hier erlebe, obwohl ich noch nicht so lange in diesem Parlament bin, ist schon allerhand. Das Blatt ist eine Erklärung der Redaktionskommission, obwohl die Redaktionskommission gar keine Sitzung durchgeführt hat und gewisse Mitglieder der Redaktionskommission nicht einmal wussten, um was es hier geht.

Die Redaktionskommission hat offenbar in Absprache mit der SP-Ständerätin und UREK-S-Präsidentin Baume-Schneider und dem UREK-N-Präsidenten Bourgeois beschlossen - und hierzu hätte sie sich nicht einmal hier im Saal äussern wollen -, dass man den Titel des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz klammheimlich ändert, und zwar in "Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit". Damit haben diese Personen - es ist ja nicht eine eigentliche Kommission - ihre Kompetenzen massiv überschritten. Dieses Vorgehen ist äusserst fragwürdig.

Gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission, der hier zitiert wird, sind erhebliche Textänderungen im Rat noch zu erläutern, aber es geht ja nicht um den Text. Es geht um die Überschrift, es geht um den Titel. Das ist ja qualitativ nochmals etwas ganz anderes. Also ich glaube, auch als Jurist, dass es hierfür nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt. Damit verfälschen Sie die Abstimmungsfrage, denn Sie wussten natürlich, dass die SVP jetzt das Referendum ergreift, und plötzlich kommen Sie und wollen hier den Titel noch ändern.

Ja, glauben Sie, die Leute sind so dumm? Das geht einfach nicht! Ich bin erstaunt, wie hier einzelne Personen von Bundesrätin Sommaruga eingenommen scheinen und zwanghaft, krankhaft versuchen, noch irgendetwas zu drehen. Ich erinnere Sie nur daran: Frau Sommaruga hat die Masseneinwanderungs-Initiative vor dem Volk verloren, ebenso das Jagdgesetz, das Mediengesetz, das CO2-Gesetz und vor ein paar Tagen hier im Rat das Postorganisationsgesetz, mit nicht einer einzigen Stimme, und dann kommen einige Leute aus den Räten und machen einen dermassen erheblichen, klammheimlich versuchten Änderungsantrag - das geht einfach nicht.

Wir haben das Gesetz bereits im Juni weitestgehend beraten, da war schon klar, was wir beschliessen würden, auch betreffend die Gelder, die gesprochen werden. Dass man jetzt aufgrund der Referendumsandrohung der SVP hierherkommt und solcherlei beantragt, ist einer Demokratie und auch Ihrer nicht würdig. Wenn das hier einreisst, das kann ich Ihnen versprechen, wird die Bevölkerung auch noch den letzten Funken Vertrauen, den sie in die Politik hat, aufgeben und verlieren.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie eindringlich um Rückweisung an die Redaktionskommission.