Romano Marco · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Wir nehmen von diesem nicht ausformulierten Antrag von Kollege Graber Kenntnis. Sie haben die Situation heute Morgen auf Papier schriftlich geschildert vorgefunden. Die Redaktionskommission besteht aus drei sprachlich definierten Subkommissionen, einer italienischsprachigen, einer deutschsprachigen und einer französischsprachigen, und überprüft die Texte nicht inhaltlich, sondern sprachlich. (Unruhe) Sie können lachen, Sie können [PAGE 1865] machen, was Sie wollen, aber das ist die Arbeit, die wir bei jeder Gesetzesvorlage vor der Schlussabstimmung machen.

Wir nehmen auch Inputs der kompetenten Sachbereichskommissionen auf, wenn am Ende der Beratung das Gesetz so angepasst wurde, dass der Titel nicht mehr mit dem Inhalt übereinstimmt. Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrere Situationen, in denen dann nicht ersichtlich war, was in einem Gesetz, etwa im Energiegesetz, geändert wurde. Es ist demokratiepolitisch extrem relevant, dass man anhand des Titels verstehen kann, was in einem Gesetz geändert wurde. So wurde in den letzten Tagen dieses Verfahren aufgegleist. Die Redaktionskommission kann nur arbeiten, wenn die definitiven Texte stehen. Das wurde jetzt gemacht, in jeder Subkommission wurde diese Analyse durchgeführt. Im Einvernehmen mit den Präsidenten der Sachbereichskommissionen, in diesem Fall der UREK-N und der UREK-S, wurde diese Anpassung entschieden.

Das ist üblich. Es wurde auch in den letzten Jahren mit mehreren Vorstössen beantragt, dass man aus dem Titel verstehen können soll, um was es geht. Das ist vor allem auch wichtig, wenn es um grosse Vorlagen geht, in denen es unheimlich viele Artikel hat, zum Beispiel im Energiegesetz. Man soll ganz klar verstehen können, um was es geht. Das war auch eine Diskussion in beiden SPK, und beide SPK haben allen Sachbereichskommissionen geschrieben, dass man immer wieder, wenn eine Beratung am Schluss angelangt ist, den Titel überprüfen soll und dass der Titel mit dem Inhalt der Revision übereinstimmen muss.

Das ist die Situation. Sie ist bei jeder Gesetzesrevision gleich.

Man kann ein Gesetz inhaltlich nicht unterstützen, und das ist demokratiepolitisch korrekt. Aber man sollte dieses Gesetz nicht über den Titel bekämpfen. Die inhaltliche Diskussion wurde geführt. Wir werden heute Morgen die Schlussabstimmung durchführen. Beim Titel geht es nicht um eine materielle Änderung.

Das ist die Position der Redaktionskommission, und alle Präsidenten der Sachbereichskommissionen haben in den letzten Monaten einen Brief bekommen, in dem Sinn, dass man den Titel immer überprüfen muss. Die Präsidenten beider UREK haben das gemacht und dann diesen Antrag gestellt.