Munz Martina · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Dieses Jahr sind die Diskussionen zum Voranschlag verhältnismässig friedlich abgelaufen. Das Budget geht knapp auf, die Schuldenbremse kann eingehalten werden, es gibt nur kleine Abweichungen zur Vorlage des Bundesrates, und auch die Veränderungen zum Vorjahr sind gering. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war sehr konstruktiv. Offene Fragen wurden rasch und kompetent beantwortet. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden bedanken.

Gebetsmühlenartig werden von der SVP-Fraktion die düsteren Finanzaussichten und die Notwendigkeit zum Sparen gepredigt. Ihr Appell ist aber unglaubwürdig, denn genau sie ist verantwortlich für die beschlossenen Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Für die Landwirtschaft, aber auch für die Armee scheinen nicht die gleichen Regeln zu gelten wie für den Rest der Verwaltung. Die SP-Fraktion wird alle Kürzungsanträge ablehnen.

Die SP-Fraktion ist erstaunt, dass bei der Armee ohne Not massive Mehrausgaben beschlossen werden. Unverständlich sind die 300 Millionen Franken Aufstockung im Budget trotz Kreditresten in Millionenhöhe. Das gesprochene Geld sollte genutzt werden, bevor neues beantragt wird. Die Armeeausgaben müssen auch gesamthaft angeschaut werden. Derzeit wird das Ausgabenziel von 1 Prozent des BIP anhand einer einzigen Kostenstelle berechnet. Dies ist keine Kostenwahrheit. Hier erwarten wir Transparenz und eine korrekte Berechnungsmethode.

Beim Personal werden einmal mehr Querschnittkürzungen beantragt, allerdings blieben die Antragsteller in der Minderheit. Querschnittkürzungen sind nicht sinnvoll. Sie führen in der Regel zu externen Stellen, die teurer sind, als wenn das Know-how in der Verwaltung bleibt. Für die sieben mageren Jahre, die uns bevorstehen, sollten sich die Sparapostel etwas Schlaueres einfallen lassen als Querschnittkürzungen.

Der Bund hat im Voranschlag 2023 nur 2 Prozent Mehrausgaben für das Personal eingestellt. Derzeit beträgt aber die Teuerung rund 3 Prozent. Der Vergleich zu Privatwirtschaft und Verwaltung zeigt: Es braucht deutlich mehr als die eingestellten 2 Prozent, um den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren und eine Lohnentwicklung zu ermöglichen. Die SP-Fraktion erwartet deshalb vom Bundesrat einen entsprechenden Nachtragskredit.

Die SP-Fraktion fordert, dass im Voranschlag 2023 mehr Gelder eingestellt werden, wegen der weltpolitischen Lage. Der Ukraine-Krieg verlangt von uns mehr Solidarität. Es braucht einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine, und die Winterhilfe muss auch im neuen Jahr weitergeführt werden. Zudem muss die humanitäre Hilfe aufgestockt werden. Die Ärmsten dieser Welt, die Hunger leiden, sind auf unsere Hilfe angewiesen. Die Kassen zur Sicherung der Ernährung sind leer. Zudem verhindert die Hilfe vor Ort Flüchtlingswellen. Wir hoffen, dass die Mehrheit in diesem Saal diese Einsicht teilt und den entsprechenden Anträgen zum Durchbruch verhilft.

Ein weiterer Schwerpunkt sind für die SP die EU-Forschungsprogramme. Wegen der geplatzten Verhandlungen mit der EU ist die Schweiz bei Horizon ausgeschlossen. Für die Forschenden ist dies ein enormer Wettbewerbsnachteil.

Der Bund hat immer beteuert, dass die Forschenden möglichst keinen Nachteil erleiden sollen und ihnen mit den bestehenden Forschungseinrichtungen und über das Ersatzprogramm die Gelder zufliessen sollen. Die Nachfragen bei Innosuisse und dem Schweizerischen Nationalfonds sind in der Folge grösser geworden und überschreiten ihre Budgets. Für Innosuisse gab es in der Finanzkommission ein Einsehen. Ich hoffe, dass im Rat auch der budgetneutralen Kreditverschiebung zum Schweizerischen Nationalfonds zugestimmt wird. Trotz allem muss das oberste Ziel die Vollassoziierung an Horizon bleiben.

Auch die Vollassoziierung an Erasmus plus muss unser Ziel sein. Der Bundesrat scheint dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben, die entsprechenden Finanzanträge fehlen im Voranschlag. Für unsere Jugend, insbesondere auch für die Berufslernenden, ist eine Erhöhung bei der Position "Internationale Mobilität Bildung" wichtig. Das sollte uns die Bildung unserer Jugend wert sein.

Die SP-Fraktion wird den Voranschlag 2023 genehmigen und bittet Sie, alle Kürzungsanträge abzulehnen.