Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Ratspräsident, geschätzter Herr Bundesrat, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne - fast zahlreicher als die Kolleginnen und Kollegen hier unten im Saal -, vor etwas mehr als einer Woche ist in Sharm el-Sheik der Klimagipfel zu Ende gegangen. Nebst vielen anderen Ländern hat auch die Schweiz Grosses angekündigt: Man wolle das Engagement zur internationalen Klimafinanzierung verstärken, die Schweiz werde ihr Versprechen einlösen und ihren Anteil leisten. Das tönt schön und gut, bloss: Was wäre denn das korrekte und gerechte Engagement der Schweiz? Der weltweite Bedarf liegt bei 100 Milliarden Dollar, und die Verteilung bemisst sich nach einem Schlüssel, der die Grösse eines Landes und seine Finanzkraft kombiniert. Für die Schweiz ergibt sich ziemlich genau eine Milliarde Franken. Davon sind wir mit dem Budget 2023 weit entfernt. Auch wenn wir berücksichtigen, dass[NB]drei[NB]Departemente und ihre Ämter Anteile beisteuern - DEZA, SECO und BAFU -, so kommen wir doch nur auf 550 Millionen Franken. Die in der Finanzkommission beantragten Erhöhungen, die wir natürlich unterstützen, sind eigentlich moderat. Wirklich nötig wäre das, was in dem Einzelantrag steht, den Sie inzwischen bekommen haben.

In der heute beginnenden Debatte, in der wir jetzt schon eine Stunde stecken, hören Sie sehr oft von "dunklen Wolken" oder von "düsteren Wolken", die da am Finanzhimmel aufziehen würden, oder sogar von der "Titanic", die untergeht. Wir alle kennen dieses ritualisierte Wehklagen. Es kommt so sicher wie das erste Türchen am Adventskalender.

Aus Sicht von uns Grünen ist dieses Wehklagen doppelzüngig und scheinheilig, vor allem dann, wenn es von jenen am meisten angestimmt wird, die mit ihren Entscheidungen dazu beigetragen haben, dass die Schweiz auf ein strukturelles Defizit zusteuert. Wir haben in diesem Jahr zwei finanzpolitisch fatale Entscheidungen getroffen. Die erste war der Beschluss für die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets. Der Angriffskrieg in der Ukraine ist schrecklich, die eklatante Verletzung des Völkerrechts muss entschieden verurteilt werden, die Bevölkerung der Ukraine verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber mit militärischer Aufrüstung zu reagieren, ist das Verkehrteste, was wir tun können. Der Aggressor fühlt sich in der Wahl seiner Mittel bestätigt. Wir steuern auf einen neuen Kalten Krieg zu. Das müsste aber nicht sein, die Schweiz müsste nicht mittun. Was jedoch nötig wäre, ist ein namhafter Ausbau - schon im laufenden Jahr - der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. Hier könnten wir die Stärke unseres Landes ausspielen.

Die zweite fatale finanzpolitische Entscheidung war jene zum Corona-Schuldenabbau. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, mindestens die Hälfte dieser Milliardenschulden durch jenes Konto auszugleichen, das seinen Zweck schon im Namen trägt: das Ausgleichskonto. Doch die Mehrheit wollte es anders. Sie wollte die ganze Schuld als Verlustvortrag behandelt wissen. Ohne Not hat sie verursacht, dass wir in den nächsten vierzehn Jahren im Schnitt jährlich fast 2 Milliarden Franken Gewinn erzielen müssen, damit wir die Belastung des Amortisationskontos wieder wegbringen. Es sind jährlich 2 Milliarden Reingewinn, und das in einer Zeit, in der immense Aufgaben vor uns stehen, welche sehr real sind: die Bewältigung der Klimakrise, die Sicherung der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen sowie die soziale Sicherheit, die für einen immer grösser werdenden Anteil der Bevölkerung bedroht ist.

Schliesslich möchte ich erwähnen, dass die Schweizerische Nationalbank überhaupt nicht verpflichtet ist, auf die Ausschüttungsreserve zurückzugreifen, wenn sie, wie dieses Jahr, einen Verlust einfährt. Das aktuelle Geschäftsjahr der Nationalbank hat nichts mit der Ausschüttung im kommenden Jahr zu tun. Denn Reserve bleibt Reserve. Das angesammelte Geld ist und bleibt für die Ausschüttung an die Kantone und die Bevölkerung reserviert. So will es die Verfassung. Für jährliche Schwankungen hat die SNB ihr zusätzliches Risikopolster.

Aus Sicht von uns Grünen reden wir bei der Finanzplanung viel zu selten von den Einnahmen. Es ist absehbar, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer stärker ansteigen werden. Das ist eine direkte Folge der höheren Preise. Die Beschäftigungsquote und das durchschnittliche Lohnniveau werden ansteigen, in der Folge auch die Bundessteuern. Wir erinnern auch gerne daran, dass es Instrumente zur Einnahmensicherung gäbe, die nicht schmerzen. Wir könnten diese beschliessen, wenn wir nur wollten. Aber von einer solchen Finanzpolitik ist der aktuelle Bundesetat leider weit entfernt.

Wir Grünen möchten alle ermutigen, in den kommenden Monaten ihre Energie auf die richtigen Perspektiven zu setzen. Wenn sich nämlich alle Gedanken um mögliche Sparprogramme drehen, im Klartext um Abbauprogramme, dann sind unsere Energie und Kreativität falsch eingesetzt.