Gmür Alois · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion erachtet den Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament vorlegt, als finanzpolitisch verantwortbar. Wir sind der Ansicht, dass grundsätzlich weder Erhöhungen noch Kürzungen angebracht sind. Nur bei wenigen Positionen unterstützt die Mitte-Fraktion zusätzliche Erhöhungen. Es ist uns bewusst, dass auch diese Erhöhungen nicht unbedingt nötig wären und es die zusätzlichen Beträge für das Funktionieren unseres Staates nicht brauchen würde. Vor allem aufgrund angenommener parlamentarischer Vorstösse sind diese Beträge aber begründet. Die Mitte-Fraktion steht nach wie vor hinter der Schuldenbremse und will diese nicht verwässern. Der Handlungsspielraum von 159 Millionen Franken im kommenden Jahr ist aber nicht gross.

Es ist richtig, dass die Sozialhilfepauschale von 1,7 Milliarden Franken für die Schutzsuchenden aus der Ukraine als ausserordentliche Ausgabe aufgeführt ist und somit die Schuldenbremse nicht belastet. Die Ausserordentlichkeit in dieser Sache ist aus Sicht der Mitte-Fraktion gegeben, denn der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land sind aussergewöhnlich, die Entwicklung ist nicht vorhersehbar und vom Bund auch nicht steuerbar. Trotz der Ausklammerung dieser ausserordentlichen Ausgaben wachsen die Ausgaben mit 3,4 Prozent stärker als die Einnahmen, die um 3,2 Prozent zunehmen. Das Wirtschaftswachstum, mit einem nominellen BIP-Wachstum von 3,2 Prozent, ist ebenfalls kleiner als das Ausgabenwachstum. Das [PAGE 1972] Wirtschaftswachstum wird aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wahrscheinlich eher bescheidener ausfallen, als prognostiziert wurde.

Deshalb ist es wirklich angebracht, in allen Bereichen das Ausgabenwachstum zu bremsen. Das Parlament hat in jüngster Zeit Vorlagen und Vorstösse angenommen, deren Finanzierung schlicht nicht realistisch ist. Die finanzpolitischen Auswirkungen einer Vorlage müssen zukünftig besser geprüft werden.

Wir unterstützen das Anliegen der Finanzkommission, dass Vorstösse und Geschäfte mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen von der Finanzkommission angeschaut und die Finanzierbarkeit seriös abgeklärt werden muss. Je nach Aktualität eines Themas neigt das Parlament in letzter Zeit nämlich dazu, Vorstösse anzunehmen, deren Finanzierbarkeit nicht geklärt ist und welche die Einhaltung der Schuldenbremse verunmöglichen respektive zu einer strukturellen Überbelastung des Bundeshaushalts führen. Der vorliegende Finanzplan zeigt, dass ab 2024 eine Bereinigung der Ausgaben nötig wird. In der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage die Einnahmen zu erhöhen, wäre problematisch. Wir müssen uns hier drin vermehrt dessen bewusst sein, dass alles, was wir beschliessen, schlussendlich finanziert werden muss. Es ist unsere Aufgabe, allenfalls auch Gegenfinanzierungen aufzuzeigen.

Momentan ist zu viel in der Pipeline, das nicht finanziert werden kann. Daran ist nicht unser Finanzminister Ueli Maurer schuld, sondern das Parlament beachtet die finanziellen Rahmenbedingungen nicht. Der Bund muss Abstriche bei bestehenden Aufgaben machen und vor allem bei der Übernahme von neuen Aufgaben zurückhaltend sein. Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen muss konsequent eingehalten werden. Es kann ja nicht sein, dass der Bund neu mit etwa 500 Millionen Franken Kitas finanziert. Das ist eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Es ist einfacher, etwas von Anfang an nicht zu finanzieren, als nachher die Beiträge zu streichen.

Weiter hat das Parlament in den letzten Jahren die Ausgaben vermehrt mit Gesetzen gebunden, sodass gegen 60 Prozent der Ausgaben gebunden sind. Damit stehen diese Ausgaben bei der jährlichen Budgetdebatte nie zur Diskussion, was das Parlament finanzpolitisch einengt. Es ist unsere Pflicht, den gesamten Bundeshaushalt im Auge zu behalten. Es darf auch kein Tabu sein, geplante Wachstumsraten zu korrigieren. Die Bundesverfassung verpflichtet uns, die Schuldenbremse einzuhalten. Einnahmen und Ausgaben müssen im Lot sein. Dies ist im Voranschlag 2023 gelungen. Es ist zu hoffen, dass dies auch in den weiteren Jahren gelingt.

Bundesrat und Parlament werden finanzpolitisch vermehrt gefordert sein. Es liegt vor allem am Parlament, bei finanziellen Forderungen masszuhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.